EU-Kommission fordert Anti-Terrorzentrum

Wegen der wachsenden Bedrohung schlägt die EU-Kommission ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag vor. Dort sollen Ermittlungsergebnisse über terroristische Netzwerke zusammenfließen. Eine entsprechende Sicherheitsagenda für die Jahre 2015-2020 stellte die EU-Behörde am Dienstag in Straßburg vor. Das Zentrum soll nationale Fahnder dabei unterstützen, ausländische Kämpfer, verdächtige Finanzströme und extremistische Webseiten aufzuspüren. Auch der gemeinsame Kampf gegen Waffenhandel soll dazu gehören.

Die "Europäische Agenda für Sicherheit" ist nur ein Strategiepapier. Konkrete Gesetzesvorschläge - die dann auch die Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments benötigen - sollen später folgen.

Terrorismus ist Bedrohung für die innere Sicherheit der EU

"Terrorismus und Radikalisierung sind große Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU", heißt es in dem Papier. Brüssel fordert die EU-Staaten auf, Informationen über verdächtige Personen zu teilen. Damit Beamte an den EU-Außengrenzen potenzielle Dschihadisten bei der Ein- und Ausreise besser erkennen können, sollen in die europaweite Polizeidatenbank SIS zusätzliche Risiko-Merkmale eingepflegt werden. Dazu will die EU-Kommission demnächst Vorschläge machen. Die Daten sollen auch mit der Interpol-Datenbank zu gestohlenen Pässen verbunden werden.

Die EU-Behörde drängt das Europäische Parlament und die EU-Regierungen dazu, sich schnell über die geplante Speicherung von Fluggastdaten zu einigen. Einen neuen Vorschlag zur Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat will die EU-Behörde nach Angaben einer Sprecherin aber nicht machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr kassiert.

Terrorismus macht an den europäischen Grenzen nicht halt

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität machten an den Grenzen in Europa nicht halt: "Wir müssen dafür sorgen, dass vorhandenes Wissen europaweit besser genutzt werden kann." EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, dass alle Staaten sich darin einig seien, "dass wir unser Vorgehen koordinieren und Informationen austauschen müssen, um den sich wandelnden Bedrohungen Herr zu werden."

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht wandte sich gegen die geplante Speicherung von Fluggastdaten. "Den gläsernen Fluggast brauchen wir nicht. Die Sammlung aller möglichen Daten von Flugreisenden von der Bankverbindung über Essenswünsche ist nicht verhältnismäßig", sagte Albrecht.

 Bei einem Attentat im Januar in Paris starben 17 Menschen

In der EU hatte es in jüngster Zeit mehrere Terroranschläge gegeben. Im Januar starben bei einem islamistischen Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris 17 unschuldige Menschen. In Brüssel hatte ein Islamist im vergangenen Jahr bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum vier Menschen getötet.