Grüne wollen Vertrauen wiederherstellen

Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre soll nach Vorstellungen der Grünen im April eingesetzt werden. Er solle dann drei bis vier Monate tagen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "taz". Dann läge schnell ein Abschlussbericht vor. "Unser Fokus wird auf den Fehlern des BKA liegen. Wir setzen auf einen eng formulierten Untersuchungsauftrag. Es geht darum, mit einer belastbaren Untersuchung wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen."

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA). Dieser soll kinderpornografisches Material von demselben kanadischen Anbieter bezogen haben, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt hatte. Während der Name des Beamten den Ermittlern schon im Januar 2012 auf einer Liste des kanadischen Versands auffiel, entdeckte die Polizei den Namen Edathys erst im Oktober 2013 in dem Beweismaterial.

"Wir wollen wissen: Warum konnte der Name Edathy durchrutschen? Wie werden solche Listen beim BKA geprüft? Es gibt einfach zu viele offene Widersprüche", sagte Göring-Eckardt der "taz".

Stempelaufdruck "Amtlich geheim gehalten"

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hatte Edathy entgegen seinen eigenen Angaben doch Geheim-Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in seiner Privatwohnung aufbewahrt. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung habe auf Anfrage mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Durchsuchung von Edathys Wohnung insgesamt sechs Vorgänge an den Bundestag zurück gegeben habe. Zwei Aktenkonvolute mit 139 Seiten seien als geheime Verschlusssachen eingestuft und würden den Stempelaufdruck "amtlich geheim gehalten" tragen. Edathy hatte den Ausschuss geleitet.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Fall Edathy auch in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau ansprechen: "Es kann nicht sein, dass sich jemand wie Herr Edathy als verfolgte Unschuld hinstellen und sagen kann: 'Was wollt ihr denn, war doch alles legal'", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb werden wir eine bayerische Bundesratsinitiative starten, die auch den Ver- und Ankauf solcher Bilder unter Strafe stellt. Die CSU denkt an die Opfer und nicht an die Täter."