Handelskrieg: Altmaier berät China

Bei seinem Besuch in China hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den für die Handelsgespräche mit den USA zuständigen Vizepremier Liu He getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche am Samstag standen die Bemühungen um ein Ende des Handelskrieges zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften.

Altmaier hofft auf eine baldige Lösung des Konflikts, der auch die stark vom Geschäft mit China und den USA abhängige deutsche und europäische Wirtschaft belastet. Zudem bremst der Handelskrieg das Wachstum der Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten werden am Dienstag in Peking fortgesetzt.

Nach Besuchen in der Verbotenen Stadt und an der Großen Mauer wollte Altmaier am Nachmittag nach Berlin zurückfliegen. In Peking hatte er am zweitägigen Gipfel für die "Neue Seidenstraße"teilgenommen. Das Treffen zu der - auch "Belt and Road"(BRI) genannten - Initiative für neue Handelswege wurde am Samstagmorgen mit Beratungen der angereisten Staats- und Regierungschefs fortgesetzt.

Kritiker warnen vor einer Schuldenfalle

Zum Auftakt eines "Runden Tisches"hob Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hervor, dass die Weltwirtschaft "mit destabilisierenden Faktoren und Abwärtsdruck"konfrontiert sei. Deswegen sei es umso wichtiger, eine besser vernetzte Welt zu schaffen.

Trotz angekündigter Verbesserungen stehen Deutschland, die meisten großen EU-Partner und andere Länder dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die USA und Indien hatten keine Vertreter entsandt. Bei Chinas umstrittener Initiative geht es um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien.

Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Xi Jinping kündigt mehr Transparenz an

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, "dass Infrastrukturinvestitionen zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen können, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden" . Die Initiative könne von mehr Transparenz, wettbewerbsgerechten Ausschreibungen und besserer Risikoabwägung profitieren. Investitionen müssten umweltbewusster und nachhaltiger sein und mit den Klimaschutzzielen im Einklang stehen.

Als Reaktion auf die internationale Kritik hat Chinas Präsident Xi Jinping mehr Transparenz, Kooperation und Umweltschutz bei der Umsetzung der Initiative angekündigt. Wirtschaftsminister Altmaier machte deutlich, dass den Worten jetzt auch Taten folgen müssten.

Zu dem Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern nach Peking gekommen, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Ein prominenter Gast ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, sein griechischer Kollege Alexis Tsipras, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean nehmen teil.

Handelsstreit zieht sich über Monate 

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA sicherte Xi Jinping auch eine größere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Firmen in China und den Schutz der Urheberrechte zu. Beide Länder stecken seit Monaten in einem erbitterten Handelsstreit und haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen. Rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China sind mit Extra-Zöllen belastet.

Die USA fordern eine Verringerung des US-Handelsdefizits, eine weitere Marktöffnung sowie besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.