Merkel wirbt um Verbleib der Briten in der EU

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entgegenkommen signalisiert und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein aktives Mitglied in einer erfolgreichen Europäischen Union ist und bleibt", sagte sie beim traditionellen Matthiae-Mahl am Freitagabend im Hamburger Rathaus im Beisein des britischen Premiers David Cameron. Dieser beschwor die Handels- und Wertegemeinschaft Europas, forderte aber ebenso wie Merkel grundlegende Reformen.

Merkel versicherte, ein Verbleib Großbritanniens wäre in deutschem und auch britischem Interesse. Zugleich zeigte sie Verständnis für die britischen Forderungen und appellierte an alle Beteiligten, Kompromisse zu schließen und eine Reform der EU anzugehen.

Britischer Premier ist zuversichtlich

Cameron pocht auf eine Reform der EU. Er dringt unter anderem auf eine Stärkung der nationalen Parlamente. Der Premier will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über einen "Brexit", also einen EU-Austritt, abstimmen lassen. Um dies zu verhindern, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs der Londoner Regierung entgegenkommen und sich am 18. und 19. Februar bei einem Gipfel in Brüssel auf Reformen einigen.

Für den Fall klarer Reformen sieht Cameron gute Chancen für einen Verbleib seines Landes in der EU. "Wenn wir das gemeinsam erreichen können, dann werde ich eindeutig empfehlen, dass Großbritannien (...) zu diesen neuen Bedingungen bleibt." Auch mit Blick auf die Sorgen seiner Landsleute halte er ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Europa für nötig, das Nationalstaaten respektiert. Wenn das erreicht werde, "dann können wir auch das Referendum gewinnen". Cameron sagte jedoch auch: "Wenn wir das nicht schaffen, dann kann ich natürlich nichts ausschließen."

Hamburg richtet G20-Gipfel 2017 aus

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es in Brüssel einen Verhandlungserfolg geben werde - "ohne dass ich schon voraussagen möchte, wie viele Stunden ich vom Donnerstag zum Freitag schlafe. (...) Aber wir sind lösungsorientiert." Im übrigen habe man sich bislang immer geeinigt.

Bei dem 1356 erstmals dokumentierten Matthiae-Mahl, dem ältesten noch abgehaltenen Gastmahl der Welt, kündigte die Kanzlerin zugleich an, dass Hamburg Gastgeber des G20-Gipfels 2017 sein wird. G20-Treffen zählen zu den größten Zusammenkünften von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Vertreten sind 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.