Wie soll die Union mit der AfD umgehen?

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Union aufgefordert, stärker als bisher auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Union muss auch die Bereitschaft haben, Wählern zuzuhören, die bei den jüngsten Wahlen AfD gewählt haben. Wir müssen mit ihnen reden", sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ohne Gesprächsbereitschaft werden wir niemanden aus diesem Kreis erreichen." Man werde aber weiterhin scharf kritisieren, wenn AfD-Politiker Stellungnahmen in der Nähe des Nazi-Jargons abgäben oder Aussagen einen rechtsradikalen Inhalt hätten.

Die Union dürfe nicht alle AfD-Wähler über einen Kamm scheren, forderte Kauder. Die AfD habe inhaltlich vielfach nichts anzubieten. "Aber dieser Hinweis allein reicht nicht." Zwar sei es mitunter sehr schwierig, mit AfD-Wählern zu reden, weil ein Teil nur noch auf sich schaue, sich abgekapselt habe und nicht bereit zu Diskussionen sei. "Aber das ist nicht bei allen AfD-Wählern der Fall."

"Ja, wir hören Euch zu"

Die Union müsse versuchen, ihre Position gegenüber den AfD-Wählern deutlich zu machen, schlug Kauder vor. "Wir müssen gerade denen, die reden wollen, deutlicher vermitteln: Ja, wir hören Euch zu." In der Kommunikation der Bundestagsfraktion versuche man dies bereits seit geraumer Zeit. Zugleich betonte er, in einer Demokratie müsse immer deutlich werden, wo Grenzen des Anstands und der demokratischen Grundordnung überschritten würden. "Das hat dann auch nichts mit Ausgrenzung zu tun, das ist notwendige Abgrenzung."

Kauder rief CDU und CSU indirekt zu mehr Selbstbewusstsein und Konzentration auf die eigenen Erfolge auf. "Als Union sollten wir nicht auf die politischen Konkurrenten schauen, schon gar nicht an den Rändern", sagte er. "Wir müssen die Menschen vor allem von unserer Politik überzeugen und auf ihre Sorgen eingehen. Wir müssen wirklich für alle ein offenes Ohr haben." Nur dann werde die Union eine Chance haben, die Lagerbildung in der Gesellschaft zu überwinden. "Es ist ein Irrglaube, zu meinen, dass Themen, die die Menschen bewegen, durch Verschweigen verschwinden."

"Für die Zukunft des Landes wichtig"

Die Menschen hätten natürlich weiterhin Fragen zur Flüchtlingspolitik. Sie bewege aber wenigstens genauso die Wohnraumknappheit, die Situation an den Schulen oder die Zukunft der Rente, sagte Kauder. "Die Politik muss auch in der Lage sein, eigene Schwerpunkte in Bereichen zu setzen, die die Menschen vielleicht aktuell noch nicht so bewegen, weil noch der persönliche Bezug fehlt, die aber für die Zukunft des Landes wichtig ist", ergänzte er. Dies gelte etwa für die Forschungspolitik oder die Förderung von Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz.

Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat immer wieder betont, die AfD könne kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein. Die Union müsse vielmehr versuchen, jeden einzelnen AfD-Wähler zurückzugewinnen. Merkel plädiert für Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme anzusprechen.