LIVE: Bundestag stimmt über "Sicherheitspaket" ab - Schlagabtausch erwartet
- Veröffentlicht: 18.10.2024
- 09:14 Uhr
- Seit 02 Std 02 Min
Kommt das "Sicherheitspaket"?
Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition am Freitag (18. Oktober) zur Abstimmung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten das Vorhaben nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf den Weg gebracht.
Union und FDP gehen die härteren Regeln für Asylbewerber:innen und die Ausweitung der Befugnisse für Ermittler:innen nicht weit genug. In den Fraktionen von SPD und Grünen wiederum gibt es Kritik unter anderem an Verschärfungen im Migrationsbereich. Es wird namentlich abgestimmt, Nein-Stimmen und Enthaltungen werden damit öffentlich. Nach dem Bundestag soll sich heute auch der Bundesrat mit dem Paket befassen.
Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung zum "Sicherheitspaket" ab 9:15 Uhr hier im Livestream!