Migration
Abschiebung nach Afrika? Dobrindt pocht auf Asyl-Pakt mit Ruanda
- Veröffentlicht: 01.03.2024
- 16:07 Uhr
- Emre Bölükbasi
In Großbritannien sorgt die Debatte um die Abschiebung von illegal EIngereisten nach Ruanda seit Monaten für heftige Diskussionen. Nun scheinen diese nach Deutschland geschwappt zu sein. Von der CSU kommt ein dubioser Vorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Asylverfahren in Ruanda abwickeln lassen.
So könne auch gegen Schleuser:innen vorgegangen werden, behauptete er.
In Großbritannien laufen bereits seit Monaten derartige Bestrebungen, doch das Vorhaben ist mit hohen Kosten verbunden.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zur Bekämpfung illegaler Migration einen Asyl-Pakt mit Ruanda vorgeschlagen. "Menschen, die auf ihrer Flucht in Nordafrika stranden," und die Asylsuchenden in Deutschland könnten "zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens in ein Drittland wie Ruanda gebracht werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in einem am Freitag (1. März) veröffentlichten Interview mit dem "Münchner Merkur".
Die Asylverfahren könnten in dem ostafrikanischen Land nach deutschen Standards ablaufen, so Dobrindt. Die betroffenen Menschen würden dort in einem solchen Fall "angemessen untergebracht und versorgt".
Ruanda sei zu diesem Schritt bereit. "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen", fügte er mit Verweis auf Gespräche hinzu, die er mit der dortigen Regierung geführt habe.
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Der CSU-Politiker beharrte darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchführen zu lassen. Schutz durch Europa müsse nicht Schutz in Europa bedeuten, stellte er klar und nannte Beispiele aus dem Ausland: "England und Dänemark bereiten das mit Ruanda vor, Italien geht diesen Weg mit Albanien."
Von der Maßnahme erhofft sich Dobrindt einen effektiveren Kampf gegen Schleuser:innen. Kaum jemand werde nach einem derartigen Asyl-Paket 10.000 Euro bezahlen, "wenn er weiß, dass seine Unterbringung dann in einem Drittstaat außerhalb Europas stattfinden wird", bekräftigte er.
Ruanda-Pakt in Großbritannien mit hohen Kosten verbunden
In Großbritannien steht die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda seit Monaten auf der Agenda der Regierung. Das Thema sorgt immer wieder für kontroverse Debatten. Nach dem britischen Modell sollen illegale Migrant:innen nach Ruanda ausgeflogen werden, um dort Asyl zu beantragen. Die Asylsuchenden können jedoch nicht nach Großbritannien zurückkehren.
Kritiker:innen zufolge ist ein derartiges Abkommen nicht mit Menschenrechten vereinbar. Laut dem Rechnungshof ist das Vorhaben zudem mit Kosten in Höhe von 584 Millionen Euro für die britischen Steuerzahler:innen verbunden.
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- Verwendete Quellen;
- Münchner Merkur: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda