Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß

AfD-Abgeordnete halten offenbar Kontakt zu inhaftierter Terrorverdächtiger

Aktualisiert: 25.01.2024
05:35 Uhr
Rebecca Rudolph

AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann soll als Teil der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß einen Sturz der Bundesregierung mitgeplant haben.© REUTERS

Seit Dezember 2022 sitzt die Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßlicher Teil der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß in Haft. Das scheint nicht alle AfD-Parteimitglieder zu stören - drei von ihnen sollen die ehemalige Richterin in Haft besuchen.

Das Wichtigste in Kürze

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt seit über einem Jahr wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Haft.
Einem Bericht zufolge hat sie dort Besuch von früheren Fraktionskolleg:innen bekommen.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl beantwortete konkrete Fragen nach der Besuchsgenehmigung sowie der Zahl und Motivation der Besuche mit einer Gegenfrage.

Nach Recherchen von "Stern" und RTL halten AfD-Politiker:innen Kontakt zu der inhaftierten früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Untersuchungshaft. Wie das Magazin und der Sender am Donnerstag (25. Januar) berichteten, haben drei Bundestagsabgeordnete der AfD Dauergenehmigungen zum Besuch der Juristin in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg beantragt und erhalten.

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Auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur (dpa) bestätigte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen." Einer der in dem Bericht namentlich genannten Parlamentarier:innen, der Abgeordnete Jürgen Pohl, beantwortete konkrete Fragen nach der Besuchsgenehmigung sowie Zahl und Motivation der Besuche mit einer Gegenfrage:

Würden Sie sich (...) nach über einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?

Jürgen Pohl, AfD

Beschuldigte wollten politisches System in Deutschland stürzen

Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember 2022 nach Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Darunter war auch Malsack-Winkemann. Die Bundesanwaltschaft brachte vor kurzem Anklagen auf den Weg, unter anderem wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Dabei sollen sie bewusst Tote in Kauf genommen haben.

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Malsack-Winkemann soll Personen in den Bundestag eingeschleust haben

Laut Bundesanwaltschaft war Heinrich XIII. Prinz Reuß gemeinsam mit dem früheren Bundeswehroffizier Rüdiger v. P. einer der "Rädelsführer". Laut Anklage soll Malsack-Winkemann seit August 2021 Mitglied der Vereinigung gewesen sein. Sie soll als Bundestagsabgeordnete Zugangsrechte zum Parlament genutzt haben, um mehrere Personen aus der Gruppe einzuschleusen und die Gebäude auszukundschaften. Außerdem habe sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 die Gruppe weiter mit Informationen versorgt.

Nach ihrer Zeit im Bundestag hatte die Juristin versucht, auf ihren Posten als Berliner Richterin zurückzukehren. In der Gruppe der mutmaßlichen Verschwörer:innen soll sie dem "Rat" (einer Art Schattenregierung) angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft zur Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mitteilte.