Migrationsdebatte

"AfD lacht sich ins Fäustchen"- Migrations-Schlagabtausch zwischen Faeser und Söder

Veröffentlicht: 25.09.2023
08:29 Uhr
Emre Bölükbasi

Die Migrationsdebatte zwischen der Ampel-Regierung und der Opposition reißt nicht ab. Bundesinnenministerin Faeser und CSU-Chef Söder lieferten sich jetzt einen Schlagabtausch. Bayerns Regierungschef warnte dabei vor einem Erstarken der AfD.

Das Wichtigste in Kürze

Der bayerische Regierungschef Söder fordert nach wie vor eine Migrationsobergrenze.
Aus den Reihen der Bundesregierung gibt es aber Widerstand. Bundesinnenministerin Faeser hält diese Pläne für unrealistisch.
Bei einem Gespräch über das Thema ist es zwischen Söder und Faeser zu einem Schlagabtausch gekommen.

CSU-Chef Markus Söder hat erneut einen neuen Kurs in der Migrationspolitik gefordert und Kritik an der Ampel-Koalition geübt. "Ich rate dringend dazu, dass die Demokraten eine gemeinsame Lösung finden", sagte Bayerns Regierungschef am Sonntag (24. September) in der ARD-Sendung "Anne Will". "Am Ende lachen sich nur AfD und andere ins Fäustchen", warnte er.

Der Bundeskanzler, der wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema

Markus Söder, Bayerns Regierungschef

Söder wiederholte seine zentralen Forderungen zur Migrationspolitik: Grenzschutz, Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen oder etwa Rückführungen. Der CSU-Chef hatte zuletzt mit seiner Forderung nach einer "Integrationsgrenze" von 200.000 Geflüchteten für Schlagzeilen gesorgt. Auch in der ARD-Sendung wurde er auf dieses Konzept angesprochen. Diese sei eine Richtgröße, "in der wir glauben, dass Integration in unserem Land noch gelingen kann."

In Richtung der Bundesregierung appellierte Söder, bei der Migrationsfrage gemeinsam zu agieren. "Es ist mein dringender Appell, einfach sich jetzt zusammenzusetzen", betonte er. "Deswegen auch der Vorschlag Deutschland-Pakt. Olaf Scholz hat ihn ausgerufen, ich bin dafür. Ein Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Wir stehen sofort bereit." Der CSU-Chef sieht dabei den Ampel-Chef klar in der Verantwortung. "Der Bundeskanzler, der wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema", sagte er. "Der Bundeskanzler muss jetzt auch hier Führung zeigen, und er muss übrigens auch die Grünen überzeugen", forderte er.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Forderung Söders nach einer Migrationsobergrenze erneut zurück. "Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren", erklärte die Ministerin. Sie erinnerte an die Genfer Flüchtlingskonvention sowie an die Europäische Menschenrechtskonvention. "Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung", unterstrich sie.

In der Sendung kam es auch immer wieder zum Schlagabtausch zwischen Faeser und Söder. Der CSU-Chef sagte etwa, der Wahlkampf Faesers in Hessen scheine "eine Rolle zu spielen", dass bestimmte "Stellschrauben" nicht angegangen würden. Darauf folgte eine verbale Gegenattacke der Ministerin: "Das sagt der Richtige." Es sei "nicht sehr gut", ihr vorzuwerfen, sie würde Wahlkampf machen.