Gegen andere Parteien

AfD startet umstrittenes Meldeportal in Bayern: "Stasimethode" oder "Demokratiewache"?

Veröffentlicht: 28.06.2024
10:19 Uhr
Emre Bölükbasi

Die anderen Parteien sehen im neuen AfD-Meldeportal eine große Gefahr.© Adobe Stock

Ein neues Vorhaben der AfD in Bayern schockiert ihre politischen Gegner: Auf einem Meldeportal sollen Informationen über Probleme in anderen Parteien gesammelt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Die AfD hat einem Bericht zufolge ein neues Meldeportal ins Leben gerufen.
Damit wolle der Landesvorstand in Bayern Informationen zu Missständen in anderen Parteien sammeln.
Die wiederum reagieren empört auf die neue Meldestelle.

Die AfD in Bayern will offenbar mithilfe ihrer Mitglieder Informationen über die Probleme in anderen politischen Parteien sammeln. Der Landesvorstand habe dafür ein internes Meldeportal ins Leben gerufen, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) mit Verweis auf eine interne Rundmail der AfD. Mehrere Parteien zeigten sich besorgt über die neue AfD-Meldestelle.

Das AfD-Portal heißt laut dem Bericht "Demokratiewächter". Dort sollen dem AfD-Landeschef Stephan Protschka zufolge die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei "Verfehlungen von Mandatsträgern der Mitbewerber auf Kommunal-, Bezirks- oder Landesebene" melden. Auch zur Einreichung von Beweismitteln "in Form von Zeitungsberichten, Posts in sozialen Medien etc." werde in der Rundmail aufgerufen.

"Das finde ich dreist": Scharfe Kritik an AfD-Portal

Mehrere Politiker:innen gingen bislang mit der neuen Meldestelle hart ins Gericht. "Man ruft auf zum Denunzieren und das systematisiert auf einer eigenen Plattform unter dem Stichwort 'Demokratiewächter'. Ich finde das unglaublich", so der CSU-Politiker Klaus Holetschek. Er sehe in dem Vorhaben eine "Stasimethode". Demokratiefeinde würden sich als Demokratiewächter:innen aufspielen. "Das finde ich dreist", monierte Holetschek.

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Die SPD spricht laut dem BR von einem "Denunziationsportal". "So etwas gibt es eigentlich nur in Diktaturen. Offensichtlich hat man sich orientiert an solchen Modellen", wurde der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, zitiert.

Der Grünen-Politiker Johannes Becher hingegen warf der AfD einen "Angriff auf die Demokratie" vor. "AfD steht offenbar für 'Alternative für Denunziantentum'", sagte der Fraktions-Vize der Grünen im Bayerischen Landtag. Die Partei wolle mit dem Portal Menschen mundtot machen.