Die Partei bleibt dabei

AfD will sich von Remigrations-Plänen nicht abbringen lassen

Veröffentlicht: 15.02.2024
15:20 Uhr
Stefan Kendzia

Trotz einer riesigen Protestwelle im Land gegen die publik gewordenen Pläne der AfD in Sachen "Remigration" will die Partei das Thema weiter vorantreiben. Beim Politischen Aschermittwoch der Rechtsaußenpartei in Pfiffelbach wurde es einmal mehr höchst populistisch.

Erst distanzierte sich die rechte Partei vom Geheimtreffen mit Rechtsextremen, bei dem über die massenhafte Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen worden sein soll. Jetzt bringt man dieses Thema völlig ungeniert beim Politischen Aschermittwoch zur Sprache. Man wolle an der "Remigration" festhalten und sich nicht vom Weg abbringen lassen.

Wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen - egal, was in diesem Land darüber geschrieben und gesendet wird.

René Aust, Vize-Landesparteichef der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Thüringen

Politischer Aschermittwoch - eine deftige Angelegenheit

Der Politische Aschermittwoch ist eine deftige Angelegenheit. Nahezu jede Partei nutzt den Tag, um unter der Gürtellinie den Parteigegner:innen einen Schlag zu versetzen. Manche unterschreiten dabei allerdings die Grenzen des "guten Geschmacks" deutlich - wie die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Thüringer Vize-Landesparteichef René Aust machte ohne Ausflüchte klipp und klar, dass man an der "Remigration" festhalten wolle, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. "Wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen - egal, was in diesem Land darüber geschrieben und gesendet wird", so Aust. "Das bedeutet das Schließen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, das bedeutet (...) die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug."

Das Geheimtreffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem über einen Masterplan zu einer "Remigration" von Menschen ausländischer Herkunft gesprochen worden sein soll, wird seit Wochen heiß debattiert. Beim Treffen rechtsextremer Aktivisten waren AfD-Politiker:innen und einflussreiche Unternehmer:innen ebenso anwesend wie einzelne Mitglieder der CDU und der konservativen Werteunion, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. Dass das rechtsextreme Treffen Ende November 2023 tatsächlich so stattgefunden hat, ist längst von Teilnehmer:innen bestätigt worden.