Ampel-Streit spitzt sich zu: Grüne wollen Linders Sparkurs "nicht mitmachen"

Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske droht Nicht-Zustimmung der Grünen an, falls Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr einen Sparhaushalt vorlegt. Der Bund dürfe nicht mit einem Sparhaushalt in eine Rezession hineinsparen, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das können wir als Grüne nicht mitmachen, und das sollte allen klar sein."

Massive Ukraine-Unterstützung gefordert

Der frühere Verdi-Chef mahnte: "Wir dürfen nicht den Fehler der 1930er-Jahre wiederholen, in eine Rezession hineinzusparen, die damals massive Not zur Folge gehabt hat." Energiewende, Digitalisierung, Agrarwende und die Transformation insgesamt erforderten Milliardeninvestitionen. Aufgelegt werden müssten umfassende Anreizprogramme für Investitionen der Wirtschaft. Weiter nötig seien massive Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Sicherheit und Soziales. Der Mehrbedarf für den Haushalt belaufe sich unterm Strich eher auf 50 als auf 30 Milliarden Euro.

Nachgewiesen sei, dass ein Sparkurs der Regierung zu einer Stärkung antidemokratischer Tendenzen führen könne.

"Sind in historischer Ausnahmesituation"

Bsirske forderte, dass die Koalition bei der Schuldenbremse die Notlagenklausel zieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte als Reaktion auf unabsehbare Notlagen Konjunkturprogramme mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse erlaubt. Dafür müsste eine Notlagensituation festgestellt werden. Bsirske sagte: "Wann wenn nicht bei einem Krieg mit verheerenden Folgen mitten in Europa sollte eine Notlagensituation ausgerufen werden? Das ist eine historische Ausnahmesituation."

Nicht gelten lässt Bsirske das Argument von Finanzminister und FDP-Chef Lindner, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse per Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei. Bsirske entgegnete unter anderem, dass bei der Vereinbarung Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine noch nicht vorhersehbar gewesen sei.

Bsirske sieht FDP in der Pflicht

"Das Gegenteil, nämlich ein Sparkurs trotz aller Konsequenzen, stellt die Grundlagen infrage", sagte Bsirske. "Die FDP ist gefordert, sich ihrer sozialen und ökonomischen Verantwortung zu stellen."

Derzeit verhandelt die Bundesregierung auf Spitzenebene in hohem Takt über den Haushalt für das kommende Jahr. Ein Beschluss soll Anfang Juli stehen. Zuletzt zeigte sich Lindner in einem Interview aber offen für eine spätere Einigung. Beraten wird zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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