Parteiprofil

Die FDP: Eine wirtschaftsliberale Partei für die Freiheit des Einzelnen

Veröffentlicht: 06.09.2022
14:58 Uhr

Lange Zeit war die FDP die einzige Kleinpartei in der Bundesrepublik und deshalb als Koalitionspartner in zahlreichen Bundesregierungen vertreten. Nach einer schweren Krise im Jahr 2013 hat sie sich unter Christian Lindner erholt – und ist nun wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Die Freien Demokraten im Profil.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" – mit diesem Satz schrieb FDP-Chef Christian Lindner Parteigeschichte. Nach der Bundestagswahl 2017 verhandelten die Liberalen gemeinsam mit den Unionsparteien und den Grünen sechs Wochen lang über eine mögliche Jamaika-Koalition – bis Lindner die Sondierungen mit jenem Satz jäh beendete. Er sehe zu viele faule Kompromisse, so der Politiker damals. Die FDP erntete viel Kritik für die Koalitionsabsage und konnte sich nach zahlreichen missglückten Landtagswahlen und einer Europawahl erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder erholen. Jetzt ist sie wieder an der Regierung beteiligt – erstmals in einer Ampelkoalition.

Die Zehner-Jahre waren insgesamt ein politischer Tiefpunkt für die Freien Demokraten. Unter dem damaligen Parteichef Philipp Rösler scheiterte die FDP 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde – und zog erstmals seit 64 Jahren nicht in den Bundestag ein. Tragisch für eine Partei, die bis 2013 nicht nur die SPD, sondern auch die Unionsparteien an Regierungsjahren übertroffen hat. 47 Jahre war sie Bestandteil einer Bundesregierung. Im Vergleich: Die SPD war bis dahin 27 Jahre an einer Regierung beteiligt, die CDU/CSU 44 Jahre.

Gründung der FDP

Gegründet wurde die Partei im Dezember 1948 durch einen Zusammenschluss aller liberalen Strömungen in Deutschland. Dabei stand die neugegründete FDP laut Bundeszentrale für politische Bildung vor einem Problem: Sie musste die politische Spaltung zwischen den Linksliberalen und den Nationalliberalen überwinden. Besonders die nationalliberalen Kräfte hätten demnach politisch verwaiste Anhänger des Dritten Reichs umworben – so sei die Partei damals zeitweise Gefahr gelaufen, von Nationalsozialisten unterwandert zu werden. Doch: Die Partei habe dies - ebenso wie die Gefahr, zum Anhängsel der Union zu werden - verhindern können.

Politische Ausrichtung

Programmatisch hat die FDP 2012 in ihren Karlsruher Freiheitsthesen die Grundsätze Verantwortung, Fairness und Chancengerechtigkeit festgelegt. Mit den Freiheitsthesen, die die Wiesbadener Grundsätze ablösten, setzte die FDP auch neue inhaltliche Schwerpunkte: Bildungspolitik und Digitalisierung. Über allem dominierte aber weiterhin der Wirtschaftsliberalismus. So setzte sich die FDP auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 unter anderem für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen ein. Zudem wolle sie weg von Corona-Nothilfen und Rettungsschirmen für einzelne Unternehmen und zurück zu "marktwirtschaftlichen Prinzipien".

Mit Christian Lindner im Parteivorsitz konzentrierte sich die FDP überdies auf eine Verbesserung ihres äußeren Erscheinungsbildes. So unterzog sich die Partei 2014 einem visuellen Rebranding – weg vom gelb-blauen Look hin zu optisch wärmeren Farben. Andreas Mengele, Chef der verantwortlichen Werbeagentur Heimat, versprach damals der "Welt am Sonntag" einen "radikalen Neustart in der Darreichungsform". Zeitweise wurde gar über eine etwaige Namensänderung, angeregt von der FDP-Bundestagsabgeordneten Agnes Strack-Zimmermann, debattiert. Doch Lindner verfügte damals, die FDP werde weiterhin FDP heißen. Es gäbe keinen besseren Namen für das, was gegenwärtig in Deutschland fehlt.

Wichtige Persönlichkeiten

Hans-Dietrich Genscher

Insgesamt 23 Jahre lang war Hans-Dietrich Genscher in Bundesregierungen vertreten. Unter den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl war der FDP-Politiker sowohl Innenminister, Außenminister als auch Vizekanzler. Mehrfach in seiner politischen Karriere stand Genscher im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. So verhandelte er bei dem Terrorangriff auf die Olympischen Spiele 1972 in München im Auftrag der Bundesregierung mit den Terroristen. Die Geiselnahme endete damals mit einem missglückten Befreiungsversuch der elf Israelis, bei dem ein Polizist und fünf der palästinensischen Terroristen getötet wurden. Keine der elf Geiseln überlebte.

Als Innenminister profilierte Genscher sich im Kampf gegen die RAF. In seinen 18 Jahren als Außenminister erreichte er während des Endes des Kalten Krieges und als Architekt der deutschen Wiedervereinigung Legenden-Status. In einem Nachruf auf den 2016 verstorbenen Genscher sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei "Focus Online", sein Auftritt auf dem Prager Botschaftsbalkon 1989 habe das Ende der Unterdrückung der DDR-Bürger besiegelt. Hans-Dietrich Genschers Halbsatz "… dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist" ging in die Geschichte ein. "Ohne sein Wirken wäre die Bundesrepublik heute eine andere", so Kubicki weiter.

Guido Westerwelle

Mit Guido Westerwelle als Parteichef erzielte die FDP 2009 ihr bestes Ergebnis bei einer Bundeswahl jemals. 14,6 Prozent erreichten die Liberalen damals. Doch kurz darauf folgte der Einbruch: Weil Westerwelle nicht wie erwartet Finanzminister, sondern Außenminister wurde und somit Wahlversprechen nicht halten konnte, sank die Partei in der Wählergunst. 2011 musste er nach zehn Jahren den FDP-Vorsitz abgeben – und als die FDP bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, verlor Westerwelle das Außenministerium an Frank-Walter Steinmeier.

Im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung wurde bei Westerwelle im Juni 2014 Leukämie diagnostiziert. Es folgte ein langer Kampf gegen die Krankheit – den er am 18. März 2016 verlor. Der FDP-Politiker bleibt als glänzender Redner in Erinnerung, den auch politische Gegner schätzten. Gregor Gysi schrieb in einem Nachruf im "Spiegel": "Mit Guido Westerwelle verlieren wir einen lebensbejahenden, einen optimistischen, einen humorvollen und fröhlichen Politiker, der unserer häufig langweiligen Politik eine andere, eine bunte Farbe gab."

Philipp Rösler

Philipp Rösler war Bildungsminister, Gesundheitsminister und FDP-Vorsitzender. Als die FDP 2013 durch ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals den Einzug ins Parlament verpasste, trat Rösler von allen politischen Ämtern zurück. Heute arbeitet er in der Wirtschaft, ist unter anderem als Berater tätig und Honorarkonsul von Vietnam in der Schweiz. Röslers politisches Ziel war es, dass "die FDP klar als werteorientierte Partei definiert wird." Der ehemalige FDP-Chef wurde 1973 im Vietnam geboren worden, aufgrund des Vietnamkriegs hatten ihn seine leiblichen Eltern allerdings in ein Waisenhaus gegeben. Neun Monate später adoptierten ihn seine niedersächsischen Eltern von dort.

Christian Lindner

Christian Lindners Politikkarriere begann früh: Mit 16 Jahren trat er in die FDP ein, heute ist er Parteivorsitzender und Finanzminister in der Ampel-Regierung. Lindner gilt seit Jahren als Hoffnungsträger der Liberalen, die Krise der FDP im Jahr 2013 wurde zu seinem Glück: Der damals 34-Jährige wurde Parteivorsitzender und brachte die Freien Demokraten 2017 zurück in den Bundestag. Kritiker werfen dem FDP-Chef oft Aufmerksamkeits-Hascherei vor, besonders die geplatzten Sondierungen zur Jamaika-Koalition hängen ihm schwer nach. Auch privat macht Lindner immer wieder von sich reden. So heiratete er im Juli 2021 seine Partnerin, die "Welt"-Reporterin Franca Lehfeldt, auf Sylt – unter den Gästen waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Es ist nicht Lindners erste Ehe: Von 2011 bis 2020 war der FDP-Chef mit "Welt am Sonntag"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld verheiratet.

Zukunft der Partei

In der Ampel-Regierung hat sich die FDP unter anderem vorgenommen, den Einstieg in die Aktienrente in die Wege zu leiten. "Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch die Schuldenbremse, die während der Corona-Krise ausgesetzt wurde, will die Partei zurückholen. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, sagte der "Frankfurter Allgemeinen" im Juni 2022: "Entscheidend ist, dass diese Regierung für das Land erfolgreich arbeitet. In dreieinhalb Jahren steht nicht die Ampel auf dem Wahlzettel. Vielmehr müssen die Leute sagen: Die haben das Land gut regiert, und die Handschrift der FDP war klar erkennbar."

Verwendete Quellen: