Steigt der Mindestlohn – oder doch nicht? SPD-Minister Heil gibt klares Signal

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich klar für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen – und sieht dafür die Grundlagen gegeben. Auf einer SPD-Konferenz in Hannover betonte Heil gegenüber :newstime, dass eine deutliche Verabredung im Koalitionsvertrag existiere.

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Die Mindestlohnkommission solle 2026 eine Anhebung auf 15 Euro ermöglichen. Grundlage sei dabei die Orientierung an 60 Prozent des mittleren Einkommens – ein Maßstab, der den Mindestlohn armutsfest machen soll.

Merz hatte für Kritik gesorgt

Heil widersprach damit indirekt CDU-Chef Friedrich Merz, der zuletzt von einem "fehlenden Automatismus" bei der Anhebung gesprochen hatte. Der SPD-Minister pochte auf die Vereinbarungen in der Koalition: "Der Vertrag ist die Geschäftsgrundlage – und die gilt für alle." Besonders stolz zeigte er sich darüber, dass das Bundesarbeitsministerium in SPD-Hand bleibt: "Da kann man viel für Arbeit und Soziales tun."

Neben dem Mindestlohn hob Heil auch das geplante Bundestariftreuegesetz hervor: Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die tarifgebunden zahlen. Dies sei ein weiterer Schritt, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und gerechtere Löhne durchzusetzen.

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