Regierungskrise
Amtsenthebung: Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Übergangspräsident Han
- Veröffentlicht: 27.12.2024
- 09:25 Uhr
- dpa
Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo durch eine Parlamentsabstimmung des Amtes enthoben. Finanzminister Choi Sang Mok soll jetzt die Staatsgeschäfte übernehmen.
Rund zwei Wochen nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat das Parlament auch für die Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck Soo gestimmt.
Für den von der Opposition eingebrachten Antrag votierten 192 aller 300 Abgeordneten und damit deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit. Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang Mok soll Han als Interimspräsident ersetzen.
Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das heute begonnene finale Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren.
So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Verfassungsgerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde derzeit bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.