Bayern

Antisemitisches Flugblatt: Söder bestellt Aiwanger zu Sondersitzung ein

Veröffentlicht: 28.08.2023
08:52 Uhr
Emre Bölükbasi

Bayern steht kurz vor der Landtagswahl - und Ministerpräsident Söder vor einer politischen Krise. Seinem Stellvertreter Aiwanger war vorgeworfen worden, eine antisemitische Hetzschrift verfasst zu haben. Jetzt wurden die Freien Wähler zu einer Sondersitzung einbestellt.

Das Wichtigste in Kürze

Ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren belastet den bayerischen Vize-Regierungschef Aiwanger schwer.
Die Vorwürfe machen nun auch CSU-Chef Söder zu schaffen.
Nun wurden die Freien Wähler zu einer Sondersitzung einbestellt.

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl gerät die CSU unter großen Druck. Die Opposition pochte zunächst umgehend auf eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Aussagen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. Jetzt steht fest: Söder beruft eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses ein. Die Freien Wähler seien für Dienstagvormittag (29. August) zu der Sitzung einbestellt worden, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Die Opposition hatte zuvor eine Stellungnahme Söders gefordert. Abhängig von der Stellungnahme wollten Grüne, FDP und SPD über einen Antrag möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.

Hintergrund der Forderungen sind schwere Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef. Aiwanger soll zu Schulzeiten offenbar rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zuerst. Das lege ein antisemitisches Flugblatt aus der damaligen Zeit nahe. Darin gebe es Formulierungen wie "Vergnügungsviertel Auschwitz" oder Pläne über einen fiktiven "Bundeswettbewerb", bei dem der "größte Vaterlandsverräter" gesucht werde.

"Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", teilte Aiwanger zu den Vorwürfen mit. Später outete sich der Bruder des bayerischen Vize-Präsidenten, Helmut Aiwanger, gegenüber der "Mediengruppe Bayern" als Urheber der Hetzschrift. "Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht. Ich bedaure die Folgen der Aktion", erklärte er. Seine Begründung für die damalige Aktion: "Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war."

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Gegenüber der dpa hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze klare Forderungen aufgestellt. "Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern - und zwar bald", so die Oppositionspolitikerin. Auch die FDP sieht nun Söder in der Verantwortung. "Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag (28. August) zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären", stellte FDP-Fraktionschef Martin Hagen klar. Abhängig von der Stellungnahme werde man über eine mögliche Sondersitzung beraten.

Diese hatte zuerst die bayerische SPD gefordert. Der Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. "Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht."

Bayerns Regierungschef Söder hatte zwar am Samstag (26. August) von seinem Stellvertreter Aufklärung gefordert, am Sonntag (27. August) äußerte er sich jedoch nicht zu den Vorwürfen.