FDP und Union empört

Aufstand gegen Habecks Heizungspläne

Aktualisiert: 01.03.2023
08:14 Uhr
Joachim Vonderthann

Aus Klimaschutzgründen will Grünen-Minister Habeck den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schon ab 2024 verbieten. Dagegen formiert sich massiver Widerstand - auch beim Koalitionspartner FDP.

Das Wichtigste in Kürze

Wirtschaftsminister Habeck will neue Öl- und Gasheizungen möglichst schon ab 2024 verbieten.
Gegen die Pläne gibt es massiven Widerstand aus Politik und Wirtschaft.
Die Union zeigt sich empört, aber auch Ampel-Partner FDP will Habecks Pläne stoppen.

Die Verbotspläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Gas- und Ölheizungen bereits ab 2024 stoßen auf massiven Widerstand. Ampelpartner FDP will das Vorhaben verbieten. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel".

FDP will Habecks Heizungspläne stoppen

Dürr betonte, er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können."

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, äußerte sich ähnlich wie sein Parteifreund. "Ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern", sagte Föst der "Augsburger Allgemeinen".

Auch bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sorgen Habecks Pläne für Empörung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte: "Wir sind gegen solche Verbotsregeln." Vielmehr sollten privaten Haushalten Anreize gegeben werden, "ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme". Der CDU-Vorsitzende attackiert besonders Habecks Grüne. "Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben", kritisierte Merz.

Union: "Typisch grüne Verbotspolitik"

Von "typisch grüner Verbotspolitik" sprach auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Diese "falsche Entscheidung" der Ampel-Koalition führe bei den Bürger:innen zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.

Am Dienstag hatte die "Bild"-Zeitung über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 berichtet. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.