Keine Immunität für US-Präsidenten?
Berichte: Biden will Supreme-Court-Reformen anstoßen - Trump reagiert verärgert
- Veröffentlicht: 17.07.2024
- 09:31 Uhr
- Kira Born
Weniger Immunitätsrechte für den US-Präsidenten und eine Begrenzung der Amtszeit am höchsten US-Gericht sollen geplant sein. Biden-Konkurrent Trump wütet.
Das Wichtigste in Kürze
US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge eine Reform des Supreme Courts und der Immunität von Amtsträger:innen vorlegen.
Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat dürfte sich die Verabschiedung der Reform aber schwierig gestalten.
Donald Trump kritisiert die Pläne der Biden-Regierung und sieht die Entwürfe auch als Angriff auf seine Person.
US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter:innen und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex für die Amtsträger:innen des Supreme Courts. Dies berichteten die "Washington Post", der Sender CNN und andere US-Medien. Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen.
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es von den Quellen. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern. Damit soll die weitreichende Immunität für den Präsidenten und andere Amtsträger:innen begrenzt werden.
Was sehen Bidens Reformen für den Supreme Court in Washington vor?
Richter:innen am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt und können bis zu ihrem Tod oder freiwilligen Verlassen ihres Sitzes ihr Amts ausführen. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen, die in seine Amtszeit fielen, nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden, wie beispielsweise durch die Aufhebung der "Roe v. Wade"-Regeln. Damit wurde das verfassungsgemäße Recht auf Abtreibung von der Bundeseben zurück an die einzelnen Bundesstaaten gegeben. Dies führte zur Abschaffung des Abtreibungsrechts in diversen republikanisch regierten Staaten.
Die Ernennung als Supreme-Court-Richter:in auf Lebenszeit soll durch den Reformentwurf der Biden-Regierung eingeschränkt werden. Damit einhergehen soll die Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex. Hintergrund dessen waren die Berichte im vergangenen Jahr über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas. Diese hatten eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter:innen hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Einschränkung der Immunität des Präsidenten duch die Biden-Regierung
Eine weitere Justizreform will die Biden-Regierung bei den Immunitätsrechten des Präsidenten und anderen Amtsinhaber:innen vornehmen. Am 1. Juli entschied das Oberste Gericht in Washington: "Gemäß unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Autorität liegen", wie es in dem Statement des Supreme Court zu dem Urteil hieß.
Dies gilt als großer juristischer Erfolg für Trump, da der Republikaner nun offiziell für seine Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung des Supreme Court kann einen Präzedenzfall für weitere ähnliche Fälle schaffen.
Joe Biden hatte die Entscheidung des Gerichts öffentlich kritisiert und will mit den Reformvorschlägen der rechtlichen Unantastbarkeit des Präsidenten Beschränkungen auferlegen.
Im Video: Joe Biden kritisiert umstrittenes Urteil zu Trumps Immunität
Trump kritisiert die Justizreform der Biden-Regierung
Trump, der sich gerade beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. Auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" wetterte der 78-Jährige gegen die möglichen Reformen der Biden-Regierung: "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen. Wir müssen für unsere gerechten und unabhängigen Gerichte kämpfen und unser Land schützen", schrieb er am Dienstag (16. Juli).
Ob die Reformen des amtierenden US-Präsidenten Biden durchgesetzt werden können, ist allerdings offen. Denn die Vorschläge stehen vor einer großen Hürde: Die Entwürfe müssen im Kongress verabschiedet werden und müssen von den beiden Kammern abgesegnet werden. Dies gilt wegen der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als schwierig.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa