Ampel-Zwist

"Besondere Form der Ahnungslosigkeit": Kubicki wütet gegen Habecks Heizungsgesetz

Veröffentlicht: 23.08.2023
09:00 Uhr
Carolin Ritter

Das Habecksche Heizungsgesetz bleibt auch innerhalb der Ampel weiter umstritten. Jetzt keilt FDP-Vize Kubicki abermals gegen den Koalitionspartner.

Das Wichtigste in Kürze

Die Kritik am Gebäudeenergiegesetz von Grünen-Minister Robert Habeck reißt nicht ab.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelt, dass die CO2-Einsparung durch das Gesetz nicht klar sei.
Der Bundestagsvize spricht von einer "besonderen Form der Ahnungslosigkeit".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt herbe Kritik am Gebäudeenergiegesetz von Grünen-Minister Robert Habeck. In der "Bild"-Zeitung (23. August) kritisierte der FDP-Vize, er fände es "mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG" vorliege.

Heizungsgesetz: Kubicki kritisiert Habeck

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass sie gegenwärtig noch keine "abschließenden Einschätzungen" dazu abgeben könne, mit welchen CO2-Einsparungen durch das Gesetz genau gerechnet werden könne.

Kubicki kritisierte daraufhin: "Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit."

"Besondere Form der Ahnungslosigkeit"

Das Gebäudeenergiegesetz soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Es hatte zuvor immer wieder für Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gesorgt. Schließlich einigte sich die Koalition dann auf einige grundlegende Änderungen.

Durch das Gesetz sollen Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimafreundlichere Alternativen ersetzt und Deutschland klimaneutraler gemacht werden. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten und zunächst nur für Neubaugebiete gelten.