Vier Strafverfahren

Blockade von Prozessen im Wahljahr 2024: Trump lässt aufschieben

Veröffentlicht: 01.03.2024
12:18 Uhr
Stefan Kendzia

Bei mehreren Strafprozessen gegen Trump im Wahljahr steht auf der Kippe, wann und ob sie starten können. © Matt Rourke/AP/dpa

Kein anderer Präsident in der US-Geschichte schaffte das - Donald Trump schon: In gleich vier Strafverfahren ist der Republikaner angeklagt. Ob er für nur eines davon die Verantwortung tragen muss, ist fraglich. Denn seine Verzögerungstaktik könnte aufgehen.

Das Wichtigste in Kürze

Kein anderer Präsident vor Trump sah sich mit vier Strafverfahren konfrontiert.
Trump und seine Anwälte versuchen mit Blockaden und Verzögerungstaktiken, die Prozesse möglichst auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.
Umfragen zufolge hat der Ex-Präsident trotz der Anklagen weiter die Unterstützung seiner Anhänger:innen.

Trump rühmt sich, der Größte, Beste und Fleißigste zu sein. In Sachen Strafverfahren für einen Ex-US-Präsidenten hält er jedenfalls den Superlative-Rekord: Kein US-Präsident vor ihm war derartig häufig in Prozesse verwickelt wie er. Jetzt könnte er sogar damit in die Geschichte eingehen, für kein einziges seiner vier Verfahren geradestehen zu müssen.

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Der Showman, der zu seinen Gunsten blockiert und verzögert

Obwohl sich Trump derzeit mehr in Gerichtssälen aufzuhalten scheint als auf Wahlkampfveranstaltungen: Das schadet ihm anscheinend nicht. Im Gegenteil: Trotz der vier heftigen Strafverfahren schafft es der Showman, mit Blockaden und Verzögerungen Prozesse gegen ihn zu verschieben und vielleicht sogar aufzulösen.

Allein beim Wahlbetrugs-Prozess steht es in den Sternen, ob und wann er überhaupt beginnt - gerade erst hat das Oberste Gericht der Anhörung in Sachen Immunität zugestimmt. Für Trump ein hochwillkommener Aufschub, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt. Im Strafverfahren um das Horten hochgeheimer Regierungsdokumente in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago könnte es zu einer Verzögerung des Prozessauftakts um mehrere Monate kommen. Und das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia wackelt gleich als Ganzes. Kein einziges dieser Vergehen schadet dem Ex-Präsidenten bisher.

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Armer, verfolgter Trump: Eine Erzählung, die wirkt

Umfragen zufolge hat er trotz der Anklagen weiter die Unterstützung seiner Anhänger:innen - anscheinend greift immer noch die Mär seiner Unschuld, von einer politisch motivierten Hexenjagd, der er ausgesetzt sei. Alles, weil ihn der Amtsinhaber Joe Biden "kaltstellen" wolle. Selbst die Zivilverfahren mit Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe hinterlassen keine zusätzlichen Flecken auf Trumps Weste. Er kann diese Verfahren sogar für sich ausschlachten und sie erfolgreich zum Sammeln von Wahlkampfspenden nutzen.

Wie gelingt es Trump und seinen Anwält:innen, Strafverfahren zu blockieren und zu verzögern? Mal beruft man sich auf Trumps Immunität im damaligen Amt als Präsident. Mal schafft man es wie beim Verfahren in Atlanta - ebenfalls versuchter Wahlbetrug -, die Staatsanwältin zu diskreditieren und möglicherweise von dem Fall abziehen zu lassen, um somit die gesamte Anklage in nichts aufzulösen. Oder die Anwält:innen bemühen ein weiteres Mal die Frage nach der Immunität Trumps - bei der Dokumentenaffäre. Zwei Taktiken, die offenbar Wirkung zeigen. Lediglich ein einziges Verfahren wird voraussichtlich pünktlich am 25. März starten: Die Affäre um gezahltes Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Allerdings handelt es sich dabei um einen Prozess, der Trump politisch am wenigsten gefährlich werden dürfte.