Antrag an Supreme Court

Streit um Immunität geht weiter: Trump wendet sich an oberstes US-Gericht

Aktualisiert: 13.02.2024
11:01 Uhr
Anne Funk

Donald Trump beharrt weiter auf seiner Immunität als US-Präsident.© Reuters

Darf Donald Trump strafrechtlich verfolgt werden für Taten während seiner Amtszeit als Präsident? Ja, urteilte das Berufungsgericht. Doch das lässt der 77-Jährige nicht auf sich sitzen - und reicht einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein.

Kann Donald Trump für seine Handlungen als Präsident strafrechtlich belangt werden? Der 77-Jährige ist der Meinung, das dürfe nicht sein - ganz im Gegensatz zur Auffassung der Gerichte. Zuletzt hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass der Ex-Präsident keine vollständige Immunität genieße. Das will Trump allerdings nicht akzeptieren - und geht juristisch dagegen vor. Seine Anwälte reichten am Montag (12. Februar) einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.

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Inmitten des sich heiß laufenden Wahlkampfs spielt der Republikaner auf Zeit: Er will erreichen, dass sich sein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington verzögert. Deshalb bat Trump den Supreme Court um Aussetzung des Urteils, bis sich alle Richter:innen des Berufungsgerichts mit der Frage seiner Immunität beschäftigt haben.

Sein Antrag kommt nicht überraschend: Trump hatte bereits angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts zu seiner Immunität anzufechten und das Oberste Gericht anzurufen. Nun sind die Richter:innen des Obersten Gerichts des Landes am Zug. Von ihnen hängt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump beginnen kann - ursprünglich war Anfang März geplant. Der Supreme Court muss den Antrag nicht annehmen.

Trump: Ermittlungen sind "politische Hexenjagd"

Trumps Anhänger:innen hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem er zuvor bei einer Rede behauptet hatte, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Joe Biden nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Regelmäßig bezeichnet er die Ermittlungen gegen ihn als "politische Hexenjagd".

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Zusammen mit seinen Anwält:innen will der 77-Jährige erreichen, dass die Anklage zum versuchten Wahlbetrug fallen gelassen wird, wobei sie sich auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident berufen. Ihr Argument: Trump könne rechtlich nicht für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Dem widerspricht die Staatsanwaltschaft und bekam vom Berufungsgericht in der vergangenen Woche recht - zunächst.