Brandenburg: AfD scheitert zunächst bei Landtags-Vizepräsidentenwahl

Die AfD ist im neuen Brandenburger Landtag bei der geheimen Wahl zum Amt des Vizepräsidenten zunächst gescheitert. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke erhielt 37 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen. Nötig ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er tritt in einem zweiten Wahlgang an. Das Präsidium hatte sich auf drei Vizeposten verständigt, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg als rechtsextrem eingestuft

Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte bisher mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten.

Als neue Vizepräsident:innen wurden die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn und der CDU-Parlamentarier und Verkehrsminister Rainer Genilke gewählt. Für Gruhn stimmten 72 Abgeordnete, mit Nein votierten fünf Abgeordnete bei neun Enthaltungen. Genilke erhielt 73 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Er soll nach dem Willen der CDU weiter Verkehrsminister bleiben, bis eine neue Landesregierung im Amt ist.

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