Wegen Flüchtlingsstrom
Brisantes EU-Papier: Länder werben für engere Kontakte zu Syrien
- Veröffentlicht: 22.07.2024
- 18:59 Uhr
- dpa
Einige EU-Länder möchten angesichts der anhaltenden Migrationsströme aus dem Bürgerkriegsland Syrien nun ihre Strategie ändern. In einem Diskussionspapier wolle man sich der Regierung unter Baschar al-Assad annähern.
Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien wirbt eine Gruppe von EU-Staaten für engere Kontakte zur Regierung unter Staatschef Baschar al-Assad. Konkret schlägt das Bündnis mit Ländern wie Italien und Österreich unter anderem die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor. Dieser könnte die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken, heißt es in einem Diskussionspapier, das bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt wurde.
Neben Italien und Österreich stehen Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei dahinter. Deutschland hat sich nicht angeschlossen.
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In dem Papier heißt es unter anderem, die anhaltende humanitäre Krise in dem Bürgerkriegsland verschärfe die Migrationsströme nach Europa. Die EU müsse dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen in Syrien zu schaffen, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Das zehn Punkte umfassende Papier soll ein Vorschlag für "realistische, proaktive und wirksame europäische Syrienpolitik" sein.