Bundesregierung beschließt: Cannabis-Freigabe wohl ab 2024

Das Wichtigste in Kürze:

• Cannabis wird in Deutschland wohl ab 2024 legal sein.
• Das Kabinett bringt ein Eckpunkte-Papier zur Legalisierung des Rauschmittels auf den Weg.
• Brüssel könnte die Pläne allerdings noch stoppen. 

Der Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis könnte in Deutschland  für Erwachsene bald legal sein. Das Rauschmittel sei dann nicht mehr Teil des Betäubungsmittelgesetzes", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch (26. Oktober) bei der Vorstellung entsprechender Eckpunkte in Berlin. Das Bundeskabinett hatte die Vorlage zuvor beschlossen. Straffrei gestellt werden soll Lauterbach zufolge der Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis bei Erwachsenen.  Der Verkauf soll in lizenzierten Abgabestelle erfolgen.

Cannabis könnte in Deutschland bald legal sein 

Ob die deutschen Pläne aber tatsächlich Wirklichkeit werden, hängt von Brüssel ab. Die Legalisierung soll nach Lauterbachs Worten nur weiterverfolgt werden, wenn die Pläne einer nun folgenden europa- und völkerrechtlichen Prüfung standhalten. Wegen dieser Prüfung handelt es sich bei den Plänen auch noch nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern zunächst um die Grundzüge des Vorhabens.

Sollte Brüssel die Pläne absegnen, wird es Lauterbach zufolge bis zur Umsetzung aber mindestens bis 2024 dauern. Die Materie sei ausgesprochen komplex. Auch die Vorbereitung eines konkreten Gesetzes werde keine Kleinigkeit. "Ich könnte mir aber gut vorstellen, wenn alles gut läuft, dass dann 2024 die Legalität erreicht ist."

Lauterbach früher gegen Freigabe

Lauterbach, der selbst Mediziner ist und in der Vergangenheit gegen eine Cannabis-Freigabe war, wollte die geplante Legalisierung ausdrücklich nicht als "großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen". Er versicherte: "Wir wollen den Markt sehr streng regulieren."  Eine Entkriminalisierung solle besseren Kinder- und Jugend- sowie Gesundheitsschutz im Vergleich zu heute ermöglichen. Mit dem Cannabis-Verbot habe Deutschland in den vergangenen Jahren "keine vorzeigbaren Erfolge" erzielt. Vielmehr sei der Konsum gestiegen. Problematisches Suchtverhalten habe auch bei Erwachsenen zugenommen. "Die Tendenz geht in die falsche Richtung."

Noch nicht überzeugt vom Eckpunkte-Papier der Ampel-Koalition ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die jetzigen Pläne könnten für die Polizei auf kleinteilige, kontrollintensive Einzelfallprüfungen hinauslaufen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. "Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt, wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs", warnte er. 

Polizeigewerkschaft noch skeptisch

Anders als die frühere GdP-Spitze stellt sich Kopelke, der im September zum neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft gewählt worden war, nicht generell gegen die vgeplante Legalisierung von Cannabis. Er betonte, die GdP wolle den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten.

Klar gegen die Pläne von SPD, Grünen und FDP ist die CSU-geführte bayerische Landesregierung. "Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Der Konsum von Cannabis bringe "wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken" mit sich. Holetschek warnte zudem vor einem "Drogentourismus nach Deutschland".

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa