"Schnellstmöglich"
Cannabis-Legalisierung: FDP erhöht Druck
- Aktualisiert: 11.01.2023
- 17:36 Uhr
- Lena Glöckner
Nach dem Drängen der Grünen auf einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung, erhöht jetzt auch die FDP den Druck auf Karl Lauterbach. Man fordere "schnellstmöglich" einen Entwurf.
Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. "Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem "Tagesspiegel". Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen zeitnahen Gesetzesentwurf gefordert.
Veto aus Brüssel ist nicht ausgeschlossen
Man könne "nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden", sagte Ullmann. Der Weg der Ampel-Koalition sei "legal und legitim" und werde entsprechend auch in Europa bestehen.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert (Eckpunkte). Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa