Deutschland "felsenfest an Seite der Ukraine": Baerbock zu Besuch in Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sichert der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters und der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur Unterstützung zu. "Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt eines Solidaritätsbesuchs. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können."

Die Ministerin war zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch am Montagmorgen (4. November) mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Fast 1.000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges würdigte die Ministerin die Widerstandskraft der Ukrainer:innen, "obwohl die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die Offensiven im Großraum Charkiw und im Donbass sowie die nordkoreanische Waffenhilfe die Lage weiter zuspitzen". Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Menschen mit seinem Zermürbungskrieg brechen. "Dieser Brutalität setzen wir unsere Menschlichkeit und Unterstützung entgegen", denn die Ukrainer verteidigten auch die Freiheit aller in Europa.

Antwort auf zerbombte Heizkraftwerke

Der Winterschutzschirm, den Deutschland kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert habe, sei die Antwort auf zerstörte Heizkraftwerke und Stromleitungen, erklärte Baerbock. Die Antwort auf noch mehr russischen Drohnenterror sei die Luftverteidigungsinitiative. "Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an", versicherte die Ministerin.

Putin habe die Ukraine ein für alle Mal von Europa trennen wollen - doch heute sei das Land der EU näher denn je. Die Außenministerin sagte weiter: "Die mutigen Schritte des Reformkurses begleiten wir und spornen vor allem bei Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit weiter an."

Neue russische Drohnenschwärme

Am späten Sonntagabend (3. November) hatte das russische Militär die Ukraine erneut mit größeren Drohnenschwärmen überzogen. Der Einflug größerer Gruppen sogenannter Kamikaze-Drohnen wurde zunächst aus der ostukrainischen Region Sumy gemeldet, später auch aus dem Süden des Landes. Die mit Sprengstoff beladenen unbemannten Flugkörper verteilten sich daraufhin in verschiedene Himmelsrichtungen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. Daraufhin wurde für verschiedene Landesteile der Ukraine Luftalarm ausgelöst.

Der Osten der Ukraine bleibt hart umkämpft. Bei Luftangriffen auf die Stadt Charkiw und ihre Vororte wurden nach vorläufigen Angaben des Rettungsdienstes mindestens 13 Menschen verletzt. Ein Supermarkt in einer Wohngegend sei getroffen worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit.

Selenskyj fordert mehr Hilfe bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten am Wochenende nach einer Woche mit nach seinen Angaben mehr als 900 Bombenangriffen zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Verteidigungssysteme", schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Laut Selenskyj gab es auch rund 500 Drohnenangriffe. Die meisten zielten auf zivile und kritische Infrastruktur – insbesondere Energieanlagen. 

Nordkorea-Soldaten: UN-Chef warnt

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands. Berichte darüber hätten ihn "sehr beunruhigt", sagte er laut Mitteilung in New York. "Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern." Der UN-Chef betonte erneut seine Unterstützung für einen "fairen, anhaltenden und umfassenden Frieden" in der Ukraine.

Nach Angaben der Vereinigten Staaten stehen bis zu 8.000 nordkoreanische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze. Sie könnten in den kommenden Tagen von Russland im Krieg eingesetzt werden. Putin bestreitet die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten nicht und verweist darauf, dass auch die Ukraine auf Personal aus Nato-Staaten zurückgreife.

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