Migrationspolitik

Deutschland verschärft Grenzschutz: Orbán gratuliert, Österreich kritisiert

Veröffentlicht: 12.09.2024
00:38 Uhr
Kira Born

Die Reaktion auf die verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sind verschieden. Glückwünsche kommen von Viktor Orbán.

Das Wichtigste in Kürze

Nachdem die Bundesregierung ihre Pläne zur verstärkten Abweisung von Migrant:innen an deutschen Grenzen vorstellt, gibt es nicht nur Beifall von den europäischen Nachbarn.
Österreichs Kanzler und Innenminister äußerten sich kritisch gegenüber den verschärften Grenzkontrollen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hingegen begrüßte die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser.

Am Montag (9. September) gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt, verstärkt stationäre Kontrollen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen durchführen zu wollen. Betroffen davon sind Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Unter den europäischen Nachbarn begrüßen nicht alle Länder die angekündigte Verschärfung des deutschen Grenzschutzes.

In Österreich löste der Schritt Kritik aus und der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass sein Land keine abgewiesenen Flüchtlinge an deutschen Grenzen übernehmen werde, wie er gegenüber "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer kritisierte im ÖRF die Ankündigung.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hingegen begrüßt den Schritt der Bundesregierung und gratuliert auf seinem X-Account Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich zur Stärkung der Außengrenzen: "Bundeskanzler Scholz, Willkommen im Club!", wie er am Dienstag (10. September) schreibt.

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Nach Solingen: Faeser kündigt mehr Kontrollen an deutschen Grenzen an

Bundesinnenministerin Faeser geht im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik in die Offensive. Um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und das Grenzmanagement effektiver zu gestalten, habe die SPD-Politikerin vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Ländergrenzen angeordnet, teilte Faeser am Montag (9. September) in Berlin mit.

Die Grenzkontrollen sollen ab dem 16. September zunächst für sechs Monate gelten, teilte das Ministerium mit. Derzeit gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz. Kontrollen sollen künftig auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark stattfinden. Grund für eine Ausweitung seien neben einer Begrenzung der irregulären Migration "auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität".

"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", erklärte Faeser.

Im Video: Bundesinnenministerin Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Österreich kritisiert deutsche Kehrtwende im Grenzschutz

In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migrant:innen an den deutschen Grenzen kündigt Österreich Widerstand an. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", sagt der konservative Innenminister Gerhard Karner gegenüber "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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Karner argumentiert, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt der ÖPV-Minister drei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl.

Bundesregierung sieht durch Binnengrenzkontrollen Verhältnis zu Nachbar nicht gefährdet

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, unterstrich, dass die Nachbarstaaten vor der Anordnung der weiteren Binnengrenzkontrollen informiert worden seien. Kall betonte, dass man in Berlin von keiner Belastung des Verhältnisses zu den europäischen Nachbarstaaten ausgehe. Man stehe "natürlich mit allen europäischen Partnern in ganz engem Kontakt", wie der Sprecher weiter angab.