Gesetze in der Schwebe
Deutschlandticket durch Ampel-Aus noch teurer? Länder drängen auf Absicherung
- Veröffentlicht: 11.11.2024
- 09:09 Uhr
- Momir Takac
Nach dem Ampel-Aus sind geplante Gesetze der Bundesregierung in der Schwebe. Darunter auch eines, das für das Deutschlandticket wichtig ist.
Das Wichtigste in Kürze
Nach dem Ampel-Aus stehen geplante Gesetze der Bundesregierung auf der Kippe.
Auch ein zur Finanzierung des Deutschlandtickets wichtiges Gesetz sollte verabschiedet werden.
Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich, dass das Ticket noch teurer werden könnte.
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition ist die Umsetzung einiger wichtiger Gesetzesvorhaben fraglich. Dazu zählt auch ein Gesetz, das für die Finanzierung des Deutschlandtickets von Bedeutung ist. Die Verkehrsminister:innen der Länder sind in Sorge.
"Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Länder-Verkehrsminister sorgen sich nach Ampel-Aus um Deutschlandticket
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann mahnte allerdings, dass nicht verwendete Mittel dringend ins nächste Jahr übertragen werden müssen. Sonst könnte sich das Ticket verteuern. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste", sagte der Grünen-Politiker.
Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Das Gesetz entscheidet über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 gewährleisten.
Wird das Deutschlandticket noch mal teurer?
Im September hatten die Verkehrsminister:innen entschieden, dass sich das Deutschlandticket ab 2025 um neun Euro auf 58 Euro pro Monat verteuert. Wie lange der Preis gelten soll, ist offen. "Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste", warnte Hermann.
Im Video: Scholz bereit zu schnellen Neuwahlen - Vertrauensfrage vor Weihnachten möglich
Nach dem Ampel-Aus ist die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Verabschiedung von Gesetzen im Bundestag auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Union knüpft ihre Bereitschaft allerdings an Bedingungen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte, dass Scholz erst die Vertrauensfrage stellen müsse, ehe man über Gesetzesvorhaben sprechen könne.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa