Bundestagswahl
Regierungskrise in Wien: Dobrindt und Habeck sehen Österreich als mahnendes Beispiel
- Veröffentlicht: 06.01.2025
- 13:05 Uhr
- Christina Strobl
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zeichnet sich dort nun eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ab. Mit dem Blick darauf warnen deutsche Politiker jetzt vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ruft mit Blick auf die aktuelle Lage in Österreich zur Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Mitte auf.
Auch Alexander Dobrindt sieht die Entwicklungen in Österreich als Warnsignal.
In Österreich zeichnet sich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine Zusammenarbeit zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP ab.
Die deutschen Parteien befinden sich nach dem Ampel-Aus mitten im Wahlkampf. Dabei mahnen manchen Politiker:innen vor einem Szenario in Deutschland, wie man es aktuell im benachbarten Österreich sehen kann. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich nun eine Zusammenarbeit zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ab.
Habeck ruft zu Zusammenarbeit der Mitte-Parteien auf
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag (6. Januar) berichtet, rief der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, zu einer Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Mitte auf. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, so Habeck im Gespräch mit der Agentur. "Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen." Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. "Da muss man cool bleiben", sagte Habeck.
Habeck: Deutschland kann sich Instabilität nicht leisten
Weiter mahnt der Vize-Kanzler, dass es nach der Bundestagswahl am 23. Februar eine Regierung geben müsse, die jeder Partei Zugeständnisse mache: "Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Österreich warnte er: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."
Im Video: Wie geht’s nach Nehammers Aus weiter?
Auch Dobrindt sieht Österreich als Warnsignal
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Lage in Österreich als Warnung. Dem "Frühstart" von "RTL" und "N-tv" sagte er: "Es ist natürlich auch ein Warnsignal, was da passiert ist, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist in der Vergangenheit." Ihm zufolge habe das die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ, so Dobrindt.
Weiter sagte er, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Österreichs seien vergleichbar mit denen Deutschlands. Zudem erkenne man deutlich, dass das Migrationsthema ein Hauptthema in der österreichischen Bevölkerung sei, was dann zu eben solchen Ergebnissen führe. "Und das heißt für Deutschland Achtung an der Bahnsteigkante." Man müsse alles daran setzen, dass es nicht dazu komme, dass radikale Parteien auf einmal so stark seien, dass sie aus einer Regierungsverantwortung nicht mehr fernzuhalten seien.
Österreich: Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP zeichnet sich ab
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativer ÖVP, der sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos, zeichnet sich nur eine Annäherung zwischen zwei anderen Parteien ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, könnte eine Zusammenarbeit der konservativen ÖVP mit der rechten FPÖ bevorstehen.
Herbert Kickl, der rechtspopulistische FPÖ-Chef, ist unter anderem dafür bekannt, dass er eine russlandfreundliche Haltung vertritt. Zudem steht er für eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa