Streit um Finanzierung
Einst von Ivanka Trump unterstützt: Trump boykottiert Entwicklungsbehörde
- Veröffentlicht: 10.02.2025
- 16:56 Uhr
- Christina Strobl
Während seiner ersten Amtszeit setzten sich Präsident Donald Trump und seine Tochter Ivanka für die humanitäre Hilfsorganisation ein. Damit soll jetzt Schluss sein.
US-Präsident Donald Trump beschneidet die Handlungsfähigkeit der Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die die Entwicklungszusammenarbeit der amerikanischen Außenpolitik koordiniert - besonders für Frauen. Während seiner ersten Amtszeit unterstrich der Republikaner die Wichtigkeit der Behörde, die maßgeblich von seiner Tochter und Beraterin Ivanka Trump unterstützt wurde.
Mit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit wendet sich das Blatt und Trump ordnete die Zwangsfreistellung von 2.200 Mitarbeitende der USAID an. Ein Gericht wies die Aufforderung des Präsidenten jedoch nun zurück.
Truzmp: keine finanzielle Unterstützung für USAID
Vergangene Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter:innen freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeitenden seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen.
US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
USAID: 2019 noch Schlüsselbehörde für Trump
Die betroffene Behörde für internationale Entwicklung nahm, wie der Republikaner in einer Ansprach zur Lage der Nation 2019 unterstrich, eine Schlüsselrolle in der humanitären Hilfe der USA ein. Unter der Leitung von Trumps Tochter Ivanka sollte besonders Frauen mehr Unterstützung in der Wirtschaft und in Sicherheitsfragen erhalten. Mit der Gründung der "Women’s Global Development and Prosperity Initiative (W-GDP)" sollte dies abgesichert werden. Deren Gründung unterzeichnete der US-Präsident während in seiner ersten Amtszeit im Oval Office medienwirksam.
Damals sagte er: "Als Teil unseres Einsatzes, um die Möglichkeiten für Frauen überall zu verbessern, starten wir am Donnerstag die allererste staatliche Initiative, die sich mit der wirtschaftlichen Befähigung von Frauen in Entwicklungsländern befasst." Nur Tage später unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret und bezeichnete es als eine Sache der nationalen Sicherheit und als einen "enormen Schritt für Frauen", wie CNN berichtete.
USAID-Mitarbeiter: Sind "am Boden zerstört"
Sechs Jahre später kündigte Trump an, fast alle Hilfen für die Behörde einzufrieren. Die Trump-Administration beschneidet zudem die Handlungsfähigkeit von USAID. Laut Trump werde die Behörde nun von "radikalen Verrückten" geleitet, so berichten US-Medien. USAID-Mitarbeiter:innen auf der ganzen Welt wurden beurlaubt und erhielten die Anordnung, bis Freitag zurück in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Die an USAID vorgenommenen Kürzungen treffen besonders hart Begünstigte von Ivanka Trumps Arbeit in Übersee. Ein USAID-Mitarbeiter kommentiere: "Leute, mit denen sie zu tun hatte und denen sie Hoffnung und Versprechungen gegeben hat - ihnen wurde das nun wieder entrissen. ... Ich meine, wir sind am Boden zerstört."
Nino Zambakhidze, eine Bäuerin aus Georgien, die von den Hilfen profitierte, sagte CNN: "Als ich sah, dass Präsident Trump wiedergewählt wurde, dachte ich, dass die wirtschaftliche Befähigung von Frauen mehr Unterstützung erfahren wird, weil ihm das Programm so gut gefiel." Ihr zufolge hatte sie Trump und seine Tochter immer als Menschen gesehen, die gewillt sind "in Frauen zu investieren, um mehr Gleichberechtigung und eine friedlichere und nachhaltigere Welt" zu erreichen. Die jüngste Entscheidung Trumps könne sie nicht nachvollziehen, wie sie dem US-Sender sagte.
Gericht schiebt Trumps USAID-Kürzungen Riegel vor
Doch der Beschluss Trump hat keinen Bestand, wie die Justiz jetzt urteilt. Ein Richter hat die angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID des US-Präsidenten zumindest vorläufig gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeiter:innen, wie unter anderem die "New York Times" berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte. Dies berichtete die deutsche Presse-Agentur.
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen.
Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa