Wirtschaft und Einhaltung der Klimaziele
Energiepreise runter: So will die EU die Industrie stärken
- Veröffentlicht: 23.02.2025
- 09:21 Uhr
- Kira Born
Hohe Energiekosten und strenge Berichtspflichten lassen die EU-Wirtschaft hinterherhinken. Brüssel plant nun Maßnahmen, um die Konjunktur und insbesondere den Industrie-Sektor wieder anzukurbeln.
Das Wichtigste in Kürze
Die EU-Kommission plant den "Clean Industrial Deal", um die Industrie in Europa zu stärken.
Mit dem Aktionsplan sollen die Stromkosten durch Steuererleichterungen gesenkt und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden.
Trotz Impulsen für Industrie und Wirtschaft hält das Staatenbündnis an seinem Ziel fest, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Langsames Wirtschaftswachstum, zunehmende geopolitische Spannungen, harter technologischer Wettbewerb und drohende US-Zölle: Die Aussichten für Europas Wettbewerbsfähigkeit sind alles andere als rosig.
Zudem gilt es, die Klimakrise und ihre Folgen zu bekämpfen. Legte die EU-Kommission in der letzten Wahlperiode mit dem "Green Deal" noch ein beispielloses Maßnahmenpaket vor allem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen auf den Tisch, rückt nun Europas Industrie in den Fokus. Die will das Staatenbündnis jetzt stärker unterstützten.
Die Brüsseler Behörde will an diesem Mittwoch (26. Februar) mehrere Ideen und Maßnahmen präsentieren, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So will sie etwa mit dem sogenannten Clean Industrial Deal (CID, "Saubere-Industrie-Deal") ein Maßnahmenpaket vorlegen, das von kritischen Rohstoffen bis zu internationaler Zusammenarbeit verschiedene Bereiche betrifft. Dazu gehört ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise. Und es sollen Vorgaben etwa bei Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und für Investitionen vereinfacht werden.
Das schlägt die Europäische Union vor:
Fokus und Unterstützung für grüne Technologien
Der Schwerpunkt des Clean Industrial Deals liegt auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien ("clean-tech") wie etwa Windrädern. Das geht aus einem Entwurf hervor, berichtet die Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag (23. Februar).
Demnach setzt die Europäische Kommission etwa darauf, dass künftig 40 Prozent der grünen Technologien in der EU hergestellt werden sollen. Sie will dem Entwurf zufolge auch vorschlagen, die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bis Ende 2026 so zu überarbeiten, dass nicht mehr nur der Preis den Ausschlag für einen Bieter geben soll.
EU will bezahlbares Energiepreis-Niveau schaffen
Die hohen Energiepreise in Europa machen der Industrie zu schaffen. Mit einem Aktionsplan für bezahlbare Energie will die EU-Kommission unter anderem die Preise senken und den Ausbau grüner Energie vorantreiben. Dafür sollen etwa die Wettbewerbsregeln vereinfacht werden, wie der dpa zufolge aus einem Entwurf des Plans hervorgeht. Für niedrigere Stromkosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auf, die Stromsteuern zu senken.
Strategischer Umgang mit Rohrstoffen durch mehr Recycling
Aus Sicht der Kommission sollte Europa bei der Beschaffung wichtiger Rohstoffe strategischer vorgehen, um Abhängigkeiten drastisch zu verringern und Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Das bedeute unter anderem, mehr zu recyceln.
25 Prozent sogenannter strategischer Rohstoffe sollen bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wiederverwertung kommen. Um das zu unterstützen, soll es bis Ende 2026 ein Gesetz geben, das einen Binnenmarkt für Abfälle und wiederverwendbare Materialien schafft.
So will die EU den Clean Industrial Deal finanzieren
Für die grüne Transformation sind nach Angaben der Kommission dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig, wie aus dem Entwurf für den Clean Industrial Deal hervorgeht. Unter anderem soll die Vergabe von Staatshilfen erleichtert werden. Neben öffentlichen Mitteln soll aber nach dem Willen der Kommission vor allem privates Kapital genutzt werden.
Wie aus einem der dpa vorliegendem Entwurf für die Vereinfachung von Investitionen hervorgeht, will die Behörde unter anderem InvestEU, das langfristige Finanzierungsprogramm der EU, um 2,5 Milliarden Euro auf 28,6 Milliarden Euro EU-Garantien aufstocken. Damit erhofft sich die EU, mindestens 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen anzuregen. Mit den Garantien aus dem EU-Haushalt sichert InvestEU Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB)- und anderen Finanzinstituten ab.
Kommission hält an Klimazielen fest
Bei all den Maßnahmen hält die EU-Kommission an dem Ziel fest, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder gebunden werden können. Dem Entwurf zufolge soll auch an dem Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 festgehalten werden. Dieses Zwischenziel ist bislang eine Empfehlung der EU-Kommission, ein bindender Gesetzesvorschlag steht noch aus, meldet die dpa.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa