Europa gegen Putin: Das steckt hinter der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Das Wichtigste in Kürze:

• In Prag trafen sich erstmals Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern.
• Ziel des Treffens sei eine gemeinsame Strategie für Europa, auch im Hinblick auf Russlands Angriff auf die Ukraine.
• Die Gemeinschaft soll kein Ersatz für die EU oder eine andere Organisation sein.

"Das ist gut für den Frieden": Zum ersten Mal trafen sich am Donnerstag (6. Oktober) die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er beschrieb die Zusammenkunft der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag als "große Innovation", um unter anderem den Frieden in Europa zu sichern. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Bei dem Treffen handelt es sich um eine ungezwungene Veranstaltung, ohne Tagesordnung kann dort über gemeinsame Anliegen gesprochen werden. Die Idee zur Europäischen Politischen Gemeinschaft stammt von Emmanuel Macron. Der französische Präsident rief die teilnehmenden Staaten zum gemeinsamen Handeln auf, um Europas Herausforderungen zusammen anzugehen.   

Macron: Zukunft gemeinsam schreiben

"Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben", so Macron. Gemeinsam die Lage in Europa einschätzen und so eine Strategie entwickeln, das sei das Ziel der Gemeinschaft. Macron hoffe, die Treffen könnten ab sofort alle sechs Monate stattfinden und so die Grundlage für gemeinsame Projekte schaffen.

Ein Ersatz für die EU oder andere Organisationen soll die Europäische Politische Gemeinschaft aber nicht darstellen, wie auch auf der Homepage des Europäischen Rats herausgestellt wird. "Diese Plattform für die politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt auch nicht darauf ab, in dieser Phase neue zu schaffen." Vielmehr solle der politische Dialog und die Zusammenarbeit gefördert werden, um "Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen". Auch die "Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent" sei Ziel der Veranstaltungen.

Gemeinschaft will Putins Angriff nicht akzeptieren

Für Olaf Scholz sei laut dpa besonders die Ungezwungenheit ein Vorteil des Treffens. So könne man "einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen" sprechen, so der Bundeskanzler. Das sei nicht nur gut für den Frieden, sondern auch für die Sicherheitsordnung. Auch der ökonomischen Entwicklung und der Prosperität komme diese Gemeinschaft zugute. Die EU könne die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglieder der Staatengemeinschaft werden wollten.

Besonders im Hinblick auf den Krieg will man nun zusammenstehen. "Es ist schon sehr sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Dieser russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten", so der SPD-Politiker weiter. Man dürfe "nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird".  Das machte Scholz auch noch einmal auf Twitter deutlich: Es sei ein "starkes Signal der Einigkeit", schrieb der Bundeskanzler. "Der russische Überfall auf die Ukraine macht eine noch engere Abstimmung in Europa nötig, darin sind wir uns einig."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Homepage des Europäischen Rats
• Twitter Bundeskanzler Olaf Scholz