Vorstoß im Bundestag
FDP-Vize Kubicki: AfD-Verbotsfahren ist zum Scheitern verurteilt
- Veröffentlicht: 18.10.2024
- 08:58 Uhr
- Christina Strobl
Ein AfD-Verbotsverfahren steht wieder einmal zur Debatte. Aktuell suchen Befürworter:innen nach Unterstützung im Bundestag. Dessen Vizepräsident hält das für wenig erfolgversprechend.
Das Wichtigste in Kürze
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält ein AfD-Verbotsverfahren aktuell für wenig erfolgversprechend.
Um die AfD zu schwächen, wäre es wichtiger, aktuelle Probleme zu lösen, sagt der FDP-Vize.
Seit Donnerstag (17. Oktober) suchen Befürworter:innen im Bundestag nach Unterstützung im Bundestag, um die AfD verbieten zu lassen.
Immer wieder entbrennt die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren aufs Neue. Ein erneuter Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht soll die Partei nun endgültig verbieten lassen. Jedoch hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Zweifel an dem Vorhaben.
Kubicki hält Verfahren aktuell für wenig erfolgsversprechend
Wie der 72-Jährige dem "Tagesspiegel" sagte, hält er ein AfD-Verbotsverfahren aktuell nicht für erfolgversprechend: "Im Moment würden wir da gnadenlos am Bundesverfassungsgericht scheitern." Auch die radikalen Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höck hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende dafür nicht für ausreichend.
Weiter sagte Kubicki: "Die Organisation muss insgesamt darauf ausgerichtet sein, die Demokratie aggressiv-kämpferisch beseitigen zu wollen. Das kann man bei allem Ernst und bei aller Abscheu gegen AfD-Parolen heute nicht sagen."
Der FDP-Politiker warnte, das Schlimmste wäre, wenn eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erzwinge und das Bundesverfassungsgericht es aufgrund Unbegründetheit abweise. "Wir müssen unsere Probleme lösen, dann wird die AfD kleiner", so Kubicki.
AfD-Verbotsverfahren wird erneut aufgerollt
Seit Donnerstag (17. Oktober) suchen Befürworter:innen eines AfD-Verbotsverfahrens parteiübergreifend und offiziell Unterstützung im Bundestag für ihren Vorstoß. Bereits jetzt habe der Antrag deutlich mehr als die 37 Unterstützer, die für ein Einbringen in den Bundestag nötig sind, hieß es aus dem Büro des Grünen-Abgeordneten Till Steffen.
Die Abgeordneten wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes ist das möglich. Dafür müsste der AfD im Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Derzeit beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Im Video: Als erste Parteivorsitzende - Janine Wissler fordert AfD-Verbotsverfahren
Wissler: Dafür ist Möglichkeit eines Parteiverbots gedacht
Auch Linken-Chefin Janine Wissler unterstützt den Vorstoß im Bundestag. "Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter sagte sie, die wachsenden Stimmanteile der AfD seien eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. "Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht", betonte Wissler.
Mit einem Verbot der AfD könnten der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa