FDP zofft sich weiter mit dem Kanzler: "Scholz hintergeht die Rentner"

Die Vorwürfe wiegen schwer: Noch am Abend des Scheiterns der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, die Rentenpläne der FDP führten zu Rentenkürzungen. Diesen Vorwurf wiederholte der SPD-Politiker dann noch ein zweites Mal in einer Talkshow. In der Fernsehsendung "ntv Frühstart" wies der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Aussage des Bundeskanzlers am Dienstag (12. November) als Falschbehauptung zurück, wie ntv.de meldet.

Die FDP sei sehr klar aufgestellt, so Dürr. Man wolle sichere Renten, die auch solide finanziert seien. Die Koalition habe sich darum bemüht, eine Rente so zu finanzieren, dass die Beitragszahler:innen im kommenden Jahrzehnt nicht über Gebühr belastet werden. Dazu sei die SPD nicht bereit gewesen. "Ich finde es merkwürdig, wenn man den Rentnern etwas vormacht und so tut, als hätte man Respekt vor ihnen, aber sie in Wahrheit aus meiner Sicht hintergeht", sagte Dürr in Richtung SPD und Bundeskanzler Scholz. "Ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen", betonte Dürr.

FDP und Union wollen Heils Rentenpaket II nicht zustimmen

Nach Auffassung des FDP-Parlamentariers Johannes Vogel wird das Rentenpaket II nun nicht mehr realisiert. "Dieses Rentenpaket II darf und wird nicht kommen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Olaf Scholz und Hubertus Heil wollen die Beiträge für die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen immer weiter erhöhen", kritisierte Vogel. "Das ist mit der FDP-Fraktion nach wie vor nicht zu machen."

Schon vor dem Ampel-Bruch hatte Vogel das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket von Heil (SPD) und dem damaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Nun sagte Vogel: "Wir müssen die Rente stattdessen über Reformen stabilisieren, die für stärker steigende Rente statt stärker steigende Beiträge sorgen." Andere Länder wie Schweden machten vor, dass das gehe. "Wir brauchen jetzt eine Politik, die in Jahrzehnten denkt - das Gegenteil hat uns gerade in die wirtschaftlichen Probleme geführt."

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Auf die Union kann Heil beim Rentenpaket nach Auskunft vom Vizechef der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), allerdings nicht setzen. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg, bei Gesetzen, die aus ihrer Sicht dringend umgesetzt werden müssen, sei die Union aus CDU und CSU auch bereit, zuzustimmen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Gesetzen wie etwa dem Rentenpaket will die Union Middelberg zufolge hingegen nicht zustimmen.

Heil will weiter für Rentenpaket II kämpfen

SPD-Bundesminister Heil hatte nach dem Ampel-Aus angekündigt, das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen zu wollen. Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten, sagte er in einem ZDF-Interview. Er wolle sich intensiv um Mehrheiten für das Rentenpaket bemühen: "Um die werden wir auch kämpfen."

Beim Rentenpaket II geht es SPD und Grünen darum, das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 stabil bei 48 Prozent zu halten. Dieser Prozentsatz entspricht dem Verhältnis der Rente zu den Löhnen in Deutschland. Diese Maßnahme würde bedeuten, dass die Renten stabil bleiben, jedoch Mehrausgaben von etlichen Milliarden nach sich ziehen. Um die Beitragszahler:innen - die Unternehmen und die Versicherten - nicht zu überfordern, plante die Ampel-Regierung, Zinsen zu erwirtschaften. Die FDP hatte dafür gekämpft, mit Bundesschulden einen Kapitalstock zur Anlage auf dem Aktienmarkt aufzubauen. Nachdem die Ampel-Partner monatelang über das Rentenpaket gestritten hatten, wurde es dann im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

• Verwendete Quellen:
• ntv.de: "Dürr im ntv Frühstart: 'Scholz hintergeht die Rentner'"
• Nachrichtenagentur dpa