Parlamentswahlen in Frankreich

Frankreichs Premierminister Attal warnt: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht"

Veröffentlicht: 01.07.2024
05:29 Uhr
Rebecca Rudolph

Der französische Premierminister Gabriel Attal hält eine Rede im Innenhof der Residenz des Premierministers.© Thomas Padilla/AP/dpa

Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Die Rechtsnationalen könnten stärkste Kraft werden. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat dazu aufgerufen, eine Regierungsübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National mit allen Mitteln zu verhindern.

Das Wichtigste in Kürze

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National ersten Hochrechnungen zufolge vorne.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten angekündigt, Kandidat:innen des Regierungslagers in der zweiten Runde zurückzuziehen.
Dies solle den Sieg der rechtspopulistischen Kandidat:innen verhindern.

Gabriel Attal hat dazu aufgerufen, eine Regierungsübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit allen Mitteln zu verhindern. "Unser Ziel ist klar, es geht darum zu verhindern, dass das Rassemblement National im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangt, die Nationalversammlung dominiert und das Land mit seinem verhängnisvollen Projekt regiert", sagte Frankreichs Premierminister in Paris.

Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden.

Gabriel Attal, Frankreichs Premierminister

Attal: "Moralische Pflicht, das Schlimmste zu verhindern"

"Keine Stimme darf an das Rassemblement National gehen", sagte er nach dem starken Abschneiden der Partei von Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahl. "Unter solchen Umständen verdient Frankreich, dass man nicht zögert, niemals", so Attal. "Wenn wir dem französischen Schicksal gewachsen sein wollen, ist es eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern."

Im Video: Parlamentswahlen in Frankreich: Rechtsnationale laut Umfragen vorn

"Die Lektion von heute Abend lautet: Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht", sagte Attal. Der Premierminister betonte, dass die Herausforderung im zweiten Wahlgang darin liege, eine absolute Mehrheit der extremen Rechten zu verhindern und mit den republikanischen Kräften Mehrheiten für Projekte und Ideen zu bilden.

Kandidaten ziehen aus taktischen Gründen zurück

Das RN lag mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 33 bis 34,2 Prozent vorne. Damit könnten die Rechtspopulisten Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete laut der Deutschen Presse-Agentur mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Linken könnten auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag (8. Juli) entschieden. Sowohl aus dem Linksbündnis als auch von Macrons Partei hieß es, man werde in den Wahlkreisen, in denen man auf dem dritten Platz gelandet sei, zugunsten der Kandidat:innen zurücktreten, die in der Lage sind, das Rassemblement National zu schlagen.