Schwarz-Rot
"Für uns reicht es nicht": Jusos unzufrieden mit Koalitionsvertrag von Union und SPD
- Aktualisiert: 14.04.2025
- 09:48 Uhr
- dpa
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, doch unter den Jusos herrscht Unzufriedenheit. Die SPD-Parteijugend spricht sich gegen die Vereinbarungen aus - und fordert Nachbesserungen.
Die Parteijugend der SPD hat sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, "reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht", sagte Juso-Chef Philipp Türmer in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos, sagte Türmer. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe". "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Gleichzeitig betonte Türmer, alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung.
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Gut 358.000 Mitglieder der SPD sind ab Dienstag (15. April) dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.