Auch Deutschland müsse mehr investieren
Für Verteidigung gegen Russland sind laut NATO-General deutlich höhere Ausgaben nötig
- Veröffentlicht: 11.10.2024
- 14:53 Uhr
- dpa
Die NATO plant, wie sie ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland stärken wird. Klar ist: Auch Deutschland wird mit einer größeren Bundeswehr militärisch wesentlich mehr tun müssen.
Das Wichtigste in Kürze
Der deutsche NATO-General Christian Badia fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent des BIP der Mitgliedsländer.
Deutschland erfüllt das bisherige NATO-Ziel knapp und mit Einrechnung eines Sondervermögens.
Die NATO plant verstärkte Kampftruppen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wodurch Deutschland zusätzliche Brigaden stellen müsste.
Vor dem Hintergrund ausgeweiteter Militärplanungen hält der deutsche NATO-General Christian Badia deutlich höhere Verteidigungsausgaben für nötig. "Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen", sagte Badia der "Süddeutschen Zeitung". Er ist in der NATO zuständig für die Weiterentwicklung des Bündnisses.
Deutschland schafft das bisherige NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp und mit Einrechnung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für Verteidigungsausgaben bedeuten, berichtete die Zeitung.
Deutschland und Partner müssen mehr Kampfbrigaden stellen
Über Planungen der NATO für verstärkte Kampftruppen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte zuvor die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach geht das Verteidigungsministerium auf Grundlage dieser "Minimum Capability Requirements" (MCR) der NATO davon aus, dass über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der deutschen Landstreitkräfte hinaus ab 2031 fünf bis sechs weitere Brigaden hinzukommen müssen. Insgesamt im Bündnis solle demnach die Zahl der Kampftruppenbrigaden von 82 auf 131 steigen.
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Verteidigungsministerium: laufende Planungen
Eine deutsche Brigade besteht aus rund 5.000 Männern und Frauen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sprach nach dem Bericht von laufenden Planungen. Das Bündnis passe sich damit alle vier Jahre an eine veränderte Lage an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wiederholt eine deutliche weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben gefordert und auch deutlich gemacht, dass mehr Soldaten zur Verteidigungsfähigkeit nötig seien. Er lässt derzeit Details eines neuen Wehrpflichtmodells ausarbeiten.
FDP: auf einem richtigen Weg
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, forderte eine deutliche Erhöhung des Wehretats und verwies auf einen Rekord bei der Bestellung von Ausrüstung und Gerät. "Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen", sagte er. Und: "Wir starten bereits im kommenden Monat mit der Reform des Wehrdienstes, um die Anzahl der Soldaten in der Truppe zu erhöhen und die Reserve zu stärken."
Die Sicherheitslage habe sich dramatisch verändert, so Müller. Es sei an der Zeit, die Friedensdividende der letzten Jahre wieder einzuholen. Er sagte: "Wir müssen in Deutschland nun auch die Debatte führen, wie wir in Richtung drei Prozent für Verteidigung kommen können."