Schuldenbremse

Grüne wollen Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung

Veröffentlicht: 09.09.2024
02:48 Uhr
dpa

Diskussionen über den Haushalt 2025 und mögliche Reformen der Schuldenbremse im Bundestag: Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler fordert Änderungen.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen schon mal Änderungsbedarf an. Von der Union wünschen sie sich Gespräche über die Schuldenbremse.

Das Wichtigste in Kürze

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler kündigt Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung an.
Kindler erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit mit SPD und FDP zur Verbesserung des Haushalts.
Er fordert die Union zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse auf, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber."

Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.

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Finanzierungslücke im Haushalt: Kindler drängt auf Reform der Schuldenbremse

Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte der grüne Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.