Bundestagswahl
Habecks AfD-Appell: "Tun Sie es nicht, Herr Merz"
- Aktualisiert: 29.01.2025
- 04:44 Uhr
- Rebecca Rudolph
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck richtet einen eindringlichen Appell an Friedrich Merz: Die Union dürfe bei der Migrationspolitik keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Seine Botschaft ist klar: "Tun Sie es nicht, Herr Merz!"
Das Wichtigste in Kürze
Habeck warnt die Union davor, sich mit der AfD auf eine Linie zu begeben, und spricht von einem entscheidenden Moment für die politische Kultur Deutschlands.
In einem Acht-Punkte-Plan fordert er unter anderem eine konsequente Umsetzung europäischer Asylregeln und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Nach einem tödlichen Angriff in Aschaffenburg fordert Habeck härtere, grundgesetzkonforme Maßnahmen gegen Extremisten und zügige Abschiebungen nicht deutscher Gefährder.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor den Bundestagsberatungen zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, eine Zusammenarbeit mit der AfD unbedingt zu vermeiden. "Tun Sie es nicht, Herr Merz", sagte der Wirtschaftsminister in einem Video auf Instagram. Habeck sprach von einem "Scheideweg in der politischen Kultur unseres Landes".
Angesichts geplanter Abstimmungen über zwei Unions-Anträge und einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, denen die AfD zustimmen will, warnte der Vizekanzler:
Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsame Sache mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte: in ihren Fängen.
Robert Habeck
Die Union fordert unter anderem eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. "Deutschland darf sich nicht benehmen wie Ungarn", warnte Habeck.
"Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich in den Dienst Europas gestellt. Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt." Anlass der neuen Migrationsdebatte war der Angriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg mit zwei Toten. Die Antworten müssten fest auf dem Boden des Grundgesetzes und des Europarechts stehen.
Acht-Punkte-Forderungskatalog von Habeck
In einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog mahnte der Grünen-Kanzlerkandidat eine konsequente Durchsetzung der Dublin-Regeln in Europa an. Europäische Partner müssten jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Als letzte Konsequenz nannte Habeck auch Vertragsverletzungsverfahren. Zudem müsse der Bundestag die in Europa vereinbarte Reform der europäischen Asylreform umsetzen. Migrationsabkommen müssten Chefsache, Befugnisse für Sicherheitsbehörden erweitert werden.
Ferner sprach sich Habeck sprach dafür aus, wie von der Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen, dass Ankommende bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen untersucht werden.
Nicht hinnehmbar sei, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt seien, davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. "Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten", forderte Habeck. Schließlich müssten nicht deutsche Gefährder zügig und prioritär abgeschoben und Top-Gefährder engmaschig überwacht werden.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtendienst dpa