Jens Spahn schießt gegen Scholz: "Will Menschen wohl für dumm verkaufen"

Die Bundesregierung sieht sich weiterhin mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, und die Kritik von Unionsfraktionsvize Jens Spahn an Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird schärfer. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal "T-Online" forderte Spahn einen Wirtschaftsgipfel mit Verbänden und Unternehmern, um Ideen für einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung zu entwickeln.

Im Video: Wachstumschancengesetz - trübe Aussichten für deutsche Wirtschaft

Spahn äußerte seine Enttäuschung über die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und betonte, dass es höchste Zeit sei, dass der Kanzler das Wirtschaftswachstum Deutschlands endlich zur Chefsache mache. Er kritisierte Scholz dafür, dass dieser zu wenig tue und die Lage beschönige. "Damit will er die Menschen wohl für dumm verkaufen", so Spahn.

Spahn drängt auf neues Wachstumsgesetz

Der CDU-Politiker forderte eine umfassende Agenda 2030, um die hausgemachten Probleme anzugehen, und drängte auf ein neues Wachstumsgesetz bis zum Sommer. Er betonte die Notwendigkeit, nicht nur "Chancen" zu bieten, sondern einen echten Wachstumsschub zu liefern.

Besonders hart ging Spahn mit Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Gericht. Angesichts des aktuellen Jahreswirtschaftsberichts, der im Bundestag debattiert wird, prophezeite Spahn erneute wirtschaftliche Schrumpfung für 2024. Er widersprach dabei Habecks Prognose eines möglichen Mini-Plus und gab der Performance des Ministers die Note "mangelhaft". Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als "Habecks Rezession".

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In Bezug auf konkrete Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sprach Spahn sich für eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern aus. Er strebt eine Steuerlast von bestenfalls unter 25 Prozent an und betonte die Bedeutung eines verlässlichen Plans, der eine schrittweise Steuersenkung in den kommenden Jahren vorsieht. Dies, so Spahn, würde der Wirtschaft Planungssicherheit geben und könne gleichzeitig im Staatshaushalt berücksichtigt werden, da die Steuereinnahmen weiter wachsen.

• Verwendete Quellen:
• T-Online: "Wir müssen darüber nachdenken, ob mehr Steuermittel fließen müssen"