Gesetzesblockade

"Kein Glanzstück": Habeck sauer auf grüne Ministerkollegin

Veröffentlicht: 24.08.2023
07:24 Uhr
Lisa Apfel

Die Gesetzesblockade seiner Parteikollegin Paus sieht Habeck kritisch. "Wir versauen es uns permanent selbst", sagt er mit Blick auf die Ampel-Regierung.

Das Wichtigste in Kürze

Die Gesetzesblockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schlägt hohe Wellen.
Auch Parteikollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist alles andere als zufrieden mit der Gesamtsituation.
Zwar habe die Aktion keinen Schaden angerichtet, ein "Glanzstück" war sie laut Habeck jedoch dennoch nicht.

Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für einen erneuten handfesten Streit innerhalb der Ampel-Koalition. Vergangene Woche war es von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden. Auch Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck sieht diese Entscheidung kritisch.

Habeck: Gesetzesblockade "Kein Glanzstück"

"Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen", sagte der Grünen-Politiker im ZDF-"heute journal".

Vor allem ärgerte sich Habeck über den Eindruck der zerstrittenen Regierung, den die Gesetzesblockade hinterlässt: "Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis", beklagte Habeck.

Habeck, der dem Gesetz bereits zugestimmt hatte, betonte aber, in der Sache sei kein Schaden entstanden. Auch verwies er darauf, dass seine Partei in den vergangenen beiden Jahren viele Entscheidungen mitgetragen habe, die nicht in ihrem Wahlprogramm gestanden hätten, aber wichtig für das Land und die Stabilität des Landes gewesen seien.

Kanzler Scholz rechnet mit rascher Einigung

Über die Gesetzesblockade sagte der 53-Jährige: "An der Stelle hat's mal nicht geklappt. Aber da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben."

Beim Wachstumschancengesetz handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Paus hatte sich dem Paket aufgrund der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in den Weg gestellt. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch.

Mit einer Einigung zur Kindergrundsicherung rechnet Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Tagen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch (23. August) erklärt hatte. Kommende Woche trifft sich das Kabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.