Kiesewetter fordert 300 Milliarden für Bundeswehr

Nach den Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung, in denen er die NATO-Beistandspflicht relativierte, hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

Es müsse aber sichergestellt sein, dass Gelder nicht zweckentfremdet werden, um Haushaltsdefizite zu decken. Gleichzeitig muss ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewährleistet sein. Das gehe allerdings "nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen".

Im Video: CDU-Politiker Kiesewetter wirft Söder "russische Narrative" vor

Andreas Schwarz: Deutschland muss in Katastrophenschutz investieren

Andreas Schwarz, der Haushaltspolitiker der SPD, äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz aufgrund der Unsicherheiten in den USA und der Bedrohung durch Russland dauerhaft von den Einschränkungen der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden sollten.

Es sei dringend erforderlich, dass Deutschland in den zivilen und Katastrophenschutz investiere und einen erheblichen Ausbau der Cyberabwehr sowie die Bereitstellung von Bunkern, mobilen Operationssälen und Lazarettkapazitäten vornehme.

Im Video: Entsetzen nach Trumps Wahlkampf-Drohung an NATO-Staaten

Trump würde säumigen NATO-Verbündeten Schutz vor Russland verweigern

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte US-Präsidentschaftsanwärter Trump, gesagt, dass er NATO-Verbündete, nicht vor einer russischen Invasion schützen würde, wenn diese nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgäben.

Das hatte unter anderem bei der EU für Kritik gesorgt. "Das Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle", sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands", so Scholz weiter. "Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen."

• Verwendete Quelle:
• Welt: "Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr"