Klimaschutz-Fake beim Tanken? Autofahrer sollen eine Milliarde für gefälschte Klima-Projekte gezahlt aben

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Laut Recherchen von "ZDF frontal" und einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben Autofahrer:innen in Deutschland an Tankstellen möglicherweise etwa eine Milliarde Euro für gefälschte Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie bezahlt. Diese Projekte, die als Upstream Emission Reduction (UER)-Projekte bekannt sind, sollten den Ölkonzernen helfen, ihre gesetzlichen Klimaziele zu erreichen.

45 von 66 Projekten in China möglicherweise fake

Stefan Gerwens vom ADAC fordert Aufklärung und erklärt: "Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand."

Die betroffenen Projekte fanden "ZDF frontal" zufolge bei der Erdölförderung in China statt und wurden von großen Ölkonzernen wie Shell, ExxonMobil und TotalEnergies durchgeführt. Diese Unternehmen betonen, dass ihre Projekte von unabhängigen Prüfinstituten zertifiziert wurden. "ZDF frontal" hatte bereits im Mai aufgedeckt, dass 17 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren.  Shell unterstützt nach eigenen Angaben die Untersuchungen der zuständigen Behörden. Insgesamt stehen beim Umweltbundesamt 45 von 66 Projekten in China unter Betrugsverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen 17 Personen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug.

Schuldzuweisungen zwischen Regierung und Opposition

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung, denn diese habe ein System etabliert, bei dem die Projekte in China nicht vernünftig kontrollierbar seien. "Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden" zitiert das ZDF die Grünen-Politikerin

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Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert hingegen Lemke und sagt: "Sie trägt die politische Verantwortung, denn sie hat die Rechts- und Fachaufsicht." Inzwischen hat das Umweltbundesamt mit der Rückabwicklung einzelner Projekte begonnen, was bedeutet, dass die zugehörigen Zertifikate gelöscht werden und Ersatz gefunden werden muss.

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Betrugsverdacht bei Klimaschutz: Autofahrer zahlten eine Milliarde für Fake"