Internes Papier legt nahe

Kontrollen an deutschen Grenzen: Beschlussvorlage zum Flüchtlingsgipfel aufgetaucht

Aktualisiert: 10.05.2023
07:35 Uhr
Lena Glöckner

In Deutschland könnten möglicherweise bald wieder alle Grenzen standardmäßig kontrolliert werden.© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Eine Beschlussvorlage legt nahe, dass es bald wieder standardmäßige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben wird.

Die Bundesregierung erwägt, die Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland zu verschärfen. Laut einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts zum Flüchtlingsgipfel, die der "Bild"-Zeitung vorliegt, soll das bestehende Grenzsicherungskonzept zwischen Deutschland und Österreich auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands eingeführt werden, je nach Lage. Derzeit gibt es zwischen Deutschland und Österreich bereits stationäre Grenzkontrollen für alle Durchreisenden.

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Zudem sei die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, so der Beschlussvorschlag. In den ersten Monaten dieses Jahres seien die Zugangszahlen aus Drittstaaten weiterhin hoch, wobei sie gegenüber 2019 um ca. 50 Prozent gestiegen seien.

Bundesregierung will "Migrationspartnerschaften"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Vize Manfred Weber unterstützen die Idee von verschärften Grenzkontrollen. Söder hatte auf dem CSU-Parteitag betont, dass es möglicherweise im gesamten Bundesgebiet eine Grenzpolizei wie in Bayern brauche. Weber betonte gegenüber der "Bild", dass es noch immer keinen Konsens in der Bundesregierung darüber gebe, dass die EU-Außengrenzen gegebenenfalls auch mit Zäunen und Überwachungstechnik geschützt werden müssten, um illegale Migration zu verhindern.

Der Beschlussvorschlag beinhaltet außerdem die Schaffung von "Migrationspartnerschaften" mit Herkunftsländern sowie Maßnahmen zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene müsse ausgebaut werden, um finanzielle Lasten gemeinsam zu tragen. Am Mittwoch (10. Mai) beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik.