Aufhebung der Immunität?
Korruption? Christian Lindner drohen Ermittlungen
- Aktualisiert: 09.01.2023
- 20:26 Uhr
- Simon Traub
Christian Lindner verfasste ein Grußwort für eine Bank. Bei dieser Bank hat er dann wohl einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen. Verliert der Politiker dadurch seinen Abgeordneten-Immunität?
Update: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht "weder einen ohnehin fernliegenden Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme" und hat daher den Prüfvorgang geschlossen. Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
Die Berliner Staatsanwaltschaft führt ein Prüfverfahren gegen Christian Lindner.
Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme.
Ein Strafverfahren droht, wenn ein Grußwort des Ministers an die Bank und eine Kreditvergabe der Bank an Lindner in Zusammenhang stehen.
Gegen Finanzminister Christian Lindner (FPD) wurde ein Prüfverfahren eingeleitet – die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch eine Aufhebung der Immunität des Ministers werde geprüft, berichtet der "Tagesspiegel".
Demnach hielt Lindner im Mai 2022 eine Video-Rede für einer Privatkundenbank. Er soll verschwiegen haben, dass er bei diesem Finanzinstitut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Nach der Grußbotschaft habe er sich einen weiteren Kredit geben lassen – nun droht ein Strafverfahren. Das prüfe die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.
Anwalt: Linder sieht es gelassen
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dieses Verfahren sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird". Das Handeln des FDP-Politikers könnte strafbar sein, wenn es einen Zusammenhang zwischen der zweiten Kreditvergabe und dem Grußwort geben sollte.
Lindner sehe "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit", erklärte sein Anwalt Christian Schertz. "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers." Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen, so der Anwalt.
Kredite in Millionenhöhe
Zur Erklärung: Der "Spiegel" hatte im Herbst berichtet, dass Lindner Kredite in Millionenhöhe für einen Hauskauf bei einer Karlsruher Privatbank aufgenommen hatte – eine Grundschuld auf ein Grundstück. Ein Jahr später hielt er – dann als Finanzminister – ein Video-Grußwort für das Firmenjubiläum des Instituts. Etwas später sei das Grundstück mit einer weiteren Grundschuld zugunsten dieser Bank belastet worden.
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