Lindner legt Plan für Übergewinnsteuer in Energiebranche vor

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte lange keine Steuer auf Sondergewinne der Energieunternehmen durchsetzen. Nun hat die Europäische Union Druck gemacht und die Sonderabgabe für Öl- und Gasunternehmen soll wohl doch kommen.

Das Bundesfinanzministerium habe einen konkreten Plan erarbeitet, wie Profiteure der Energiekrise zur Kasse gebeten werden sollen, berichtet "Welt". "Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung", heißt es demnach in der Formulierungshilfe aus dem Bundesfinanzministerium.

Einnahmen zur Finanzierung der Strompreisbremse

Alle Unternehmen, die im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen die Gewinne aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, die mehr als 20 Prozent über einem gewissen Wert liegen – dem in Deutschland erzielten Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen.

Die Einnahmen will der Bund zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die Sonderabgabe im Öl- und Gasbereich wird eher gering eingeschätzt – im Gegensatz zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich. Der Strommarkt soll einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen, die Einnahmen im Öl- und Gasmarkt werden in der Formulierungshilfe auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert.

Hintergrund und Motivation des Vorstoßes ist der EU-Energiekrisenbeitrag. Dieser wurde Anfang Oktober vom Rat in Brüssel beschlossen. Er gilt als Reaktion auf die hohen Energiepreise und soll bis Jahresende umgesetzt werden. Bekannt wurde er als "Solidarity Contribution" – ein Solidaritätsbeitrag der Energiewirtschaft.

Verwendete Quellen:

• Welt: "Jetzt kommt die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne doch"