Debatte um Grenzschutz
"Mammut-Aufgabe": So viel müsste die Polizei bei dauerhaften Grenzkontrollen leisten
- Veröffentlicht: 10.07.2024
- 14:08 Uhr
- Lisa Apfel
Die deutsche Polizei arbeitet schon jetzt mit Hochdruck an den Landesgrenzen. Die nun teils geforderten dauerhaften Grenzkontrollen könnten die Beamten vor eine enorme Herausforderung stellen.
Das Wichtigste in Kürze
Während der temporären Kontrollen an deutschen Grenzen hat die Bundespolizei alle Hände voll zu tun.
Forderungen aus der Politik, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern oder sogar dauerhaft einzuführen, würden die Beamt:innen vor riesige Probleme stellen.
An den deutschen Landesgrenzen werden Einreisende derzeit kontrolliert. In der Politik werden derweil Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen laut.
Doch das ist nicht so einfach wie es klingt. Denn die stationären Kontrollen sind eigentlich nur eine Ausnahme. Nach dem Schengen-Abkommen gelten offene Grenzen. Wie "tagesschau.de" berichtet, müssen die Kontrollen deshalb immer wieder aufs Neue begründet werden.
Für anhaltende Grenzkontrollen gilt es sowieso zunächst eine grundlegende Frage zu beantworten: Könnten die Polizeibeamten des Landes diese Aufgabe überhaupt stemmen?
Polizei ist im Dauereinsatz
Schließlich sind die Schichten der Polizist:innen an den Grenzen schon jetzt hart. So berichtet "tagesschau.de" über das Beispiel eines jungen Beamten, der in seiner Zwölf-Stunden-Schicht an der A6 bei Waidhaus an der bayerisch-tschechischen Grenze begleitet wird.
Besonders an den Wochenenden ist dort demzufolge jede Menge für den Polizisten und seine Kolleg:innen zu tun. So müssen sie "tagesschau.de" zufolge nach Erfahrungswerten mit illegalen Einreisen, Schleusungen oder auch Drogen- und Waffenschmugglern rechnen. Die Heim-EM erschwert die Arbeit zusätzlich, denn auch gewaltbereite Fußballfans können über die Grenzen nach Deutschland wollen.
An der Arbeitsstätte des Polizisten fahren dem Bericht zufolge durchschnittlich pro Tag 6.000 Fahrzeuge aus Tschechien über die Grenze. Jedes einzelne von ihnen muss demnach mit Schrittgeschwindigkeit zunächst durch die Sichtkontrolle. Ein Drittel der Wagen wird dann von den Beamten noch mal näher begutachtet.
Im Video: Kölner Polizei berichtet von "extremsten Bedrohungsszenarien"
Grenzkontrollen: Zahlen illegaler Einreisen rückläufig
Die Zahlen des Bundesinnenministeriums scheinen indes für den Erfolg der Grenzkontrollen zu sprechen: So ist etwa die Zahl der illegalen Einreisen im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gesunken.
Bei den Schleusungen verzeichnet man demzufolge sogar einen Rückgang um 43 Prozent. Zudem wurden 55 Prozent mehr Haftbefehle vollstreckt. Fahndungstreffer sind um 97 Prozent angestiegen, außerdem wurden 55 Prozent mehr Haftbefehle vollstreckt, so die Zahlen des Nancy-Faeser-Ministeriums.
Dem Bericht von "tagesschau.de" zufolge bekommt die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen Hilfe von der bayerischen Grenzpolizei, die in Zivil stichpunktartig an verschiedenen Orten im Einsatz ist.
22.000 Bundespolizist:innen pro Tag im EM-Einsatz
Diese Aufgaben benötigen eine Menge Personal, vor allem im Zusammenhang mit der EM: "Jeden Tag sind 22.000 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im Einsatz nur in Zusammenhang mit Fußball", hatte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums laut dpa kürzlich erklärt. Die Polizeigewerkschaften sprechen dem Bericht von "tagesschau.de" zufolge von einem "Berg an Überstunden" und einer Mammut-Aufgabe.
Und noch ein anderer Faktor fließt in die Debatte mit ein: das Geld. So bräuchte es dem Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zufolge bis Jahresende 500 Millionen Euro für unter anderem Waffen oder Schutzausrüstung, wie er dem "BR" sagte.
Wegen des Fußballturniers gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen - also bis wenige Tage nach dem Endspiel am 14. Juli. Das Bundesinnenministerium hatte Ende Mai angekündigt, die seit Jahresbeginn geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr zu verlängern.
- Verwendete Quellen:
- "tagesschau.de": Dauerhafte Grenzkontrollen: Was hieße das für die Polizei?
- Nachrichtenagentur dpa