Habeck appelliert an Parteien: "Müssen Rechtsruck verhindern"

Beim Neujahrsempfang der Grünen im Hamburger Rathaus sagt Parteichef und Vize-Kanzler Robert Habeck, man müsse verhindern, dass die Demokratie in Deutschland ins Wanken gerate. Der Appell galt nicht nur den etwa 800 versammelten Gäste, sondern war an alle demokratischen Parteien gerichtet.

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"Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Demokratie ins Wanken gerät."

Der Vize-Kanzler zeigte sich besorgt über den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland. Auch angesichts der seit der letzten Bundestagswahl steigenden Unzufriedenheit im Land forderte er die versammelten sowie alle demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Populismus einzutreten.

"Wir gemeinsam dürfen es nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät", sagte er am Freitagabend in seiner Rede im Hamburger Rathaus. Laut der Deutschen Presseagentur (dpa)  fuhr der Bundeswirtschaftsminister fort, die AfD würde das Wesen der Bundesrepublik angreifen.

Habeck legt Strategie rechter Parteien offen

Die Verlustängste der Bürger in materieller und kultureller Hinsicht brächten Populisten und Rechtsradikalen in herausfordernden Zeiten Zulauf, so Habeck. Diese schürten die Ängste durch eine Dramatisierung der Probleme.

Das gelte für Migration und Flüchtlinge ebenso wie für Finanzierungsfragen, Wärmepumpen oder Agrardiesel. "Das Gute ist, dass das, was die Menschen in die Arme der Populisten treibt, verändert werden kann", so Habeck. Man müsse jene Probleme lösen, die die Bürger:innen politisch nach rechts schwanken ließen. Konkrete Maßnahmen verkündete der Parteichef der Grünen jedoch nicht.

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"Es ist bitter, bitter ernst."

Bei dem Empfang richtete auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) das Wort an die Versammelten: Es gehe um "unsere Demokratie", sagte sie im Hinblick auf die 2024 anstehenden Wahlen im September in Ostdeutschland sowie im Europaparlament im Mai.

Man müsse einen Rechtsruck in Europa verhindern. Spätestens seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten in Potsdam, wäre klar, wie ernst die Lage wäre, so Fegebank: "Es ist bitter, bitter ernst."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur "dpa"