Trump-Regierung

Musk-Angestellte bei Doge-Behörde werfen aus Protest hin

Veröffentlicht: 25.02.2025
22:39 Uhr
Max Strumberger

Die Kürzungen bei US-Bundesbehörden haben zu einem massiven Protest geführt: 21 Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz von Elon Musk haben gekündigt. Sie wollen nicht an der Gefährdung sensibler Daten und öffentlicher Dienste beteiligt sein.

Aus Protest gegen die Kürzungen bei US-Bundesbehörden haben 21 Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) von Elon Musk gekündigt. Man werde die eigenen Fähigkeiten als Technologie-Experten nicht einsetzen, "um zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, sensible Daten der Amerikaner in Gefahr zu bringen oder kritische öffentliche Dienste zu demontieren", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben der Datenwissenschaftler, Produktmanager, Entwickler und IT-Abteilungsleiter.

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Die Entlassungen hätten Bestrebungen untergraben, Steuererklärungen zu verbessern, und beeinträchtigten die Versorgung von Veteranen und andere zentrale Dienste des Bundes. Eine Stellungnahme von Doge oder Musk lag zunächst nicht vor. Die Mitarbeiter gehörten vor dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump zu einem Büro mit dem Namen United States Digital Service (USDS). Dieses war 2014 von Präsident Barack Obama gegründet worden als zentrale digitale Anlaufstelle für Bundesbehörden. Es wurde unter Trump umbenannt und zur Grundlage für die vom Tesla-Chef angeführte Abteilung Doge.

Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, Einsparungen vorzunehmen. Zuletzt sorgten E-Mails von Musk für Verwirrung, in denen er die Bundesbediensteten aufforderte, Nachweise über ihre Arbeit zu liefern oder eine Entlassung zu riskieren. Die Maßnahmen von Doge haben zunächst zur Streichung von mehr als 20.000 Stellen geführt. Für den Bund arbeiten in den USA 2,3 Millionen Menschen.

Musk hat Grenzen überschritten

Musk hatte Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater außerhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum "besonderen Regierungsangestellten" – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.

Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten.