Musk beleidigt Habeck - von wegen "echte Redefreiheit"

Tech-Milliardär Elon Musk hat in letzter Zeit viel für Schlagzeilen gesorgt durch seine offene Unterstützung der AfD und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Auch für Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) hagelte es abfällige Äußerungen und Kritik.

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Nun hat er sich auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeknöpft. Auf einen X-Beitrag von AfD-Unterstützerin Naomi Seibt kommentiert er: "Wow, was für ein Pimmel dieser Typ ist!". Seibt sprach in ihrem Beitrag über die Zahlen der Anzeigen gegen Hasskommentatoren, die Habeck gemacht hat.

Habecks Kampagne gegen Musk

Nach der Influencerin Seibt fährt Habeck eine "Anti-Musk"-Kampagne, die im Widerspruch zu seinen Aussagen bezüglich der "echten Redefreiheit" stehen würden. Habeck jedoch legt in seinen Wahlkampf den Fokus darauf, sich für Personen starkzumachen, für die sich sonst keiner starkmacht  - und das auch für mehr Sicherheit im Netz.

Und gerade die Thematik von Hass im Netz beschäftigt Habeck seit geraumer Zeit. Denn wer sich politisch engagiert, sieht sich häufig digitaler Gewalt ausgesetzt - besonders als Frau. Das ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Studie der Technischen Universität München in Zusammenarbeit mit der Organisation HateAid. Hunderte Politiker:innen wurden dazu befragt.

Digitale Gewalt reicht laut den Forschenden vom Kommentar im sozialen Netzwerk bis zur direkt an die Betroffenen adressierten E-Mail. Unter den Sammelbegriff fallen der Studie zufolge auch sexuelle Belästigungen etwa durch das Versenden von Nacktfotos.

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Politische Rückzüge wegen Hass im Internet

Die Untersuchung zeigt: Der Hass hat Folgen - auch für den politischen Diskurs in Deutschland. "Auch ein kompletter Rückzug aus der politischen Arbeit kam für Befragte infrage", sagte Studienautorin Janina Steinert. Davon sind laut der Studie insbesondere Frauen betroffen.

Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) berichtete bei der Vorstellung etwa von einer Zunahme von Bedrohungen, seit sie ihr Amt innehabe. "Dann kamen Erniedrigungsanfeindungen dazu, Einschüchterungsversuche und auch richtiger Hass." Auch deshalb wolle sie sich nun aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Magwas tritt bei der kommenden Bundestagswahl im Februar nicht an.

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Neben dem Rückzug aus der Politik hat die digitale Gewalt weitere Folgen. Betroffene fühlten sich zum Beispiel eingeschüchtert, gestresst, handlungsunfähig oder spürten körperliche Auswirkungen wie Kopfschmerzen oder Schlaflosigkeit. Auch hier waren den Angaben nach mehr Frauen als Männer betroffen.

Hass im Netz: Hunderte Politiker:innen befragt

Befragt wurden insgesamt 1.114 Menschen. Darunter waren Politiker:innen auf kommunaler und Landesebene, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene. Angefragt hatten die Autoren der Studie dabei Politiker:innen aller deutschen Parteien aus allen Parlamenten. Sie machten den Großteil der Befragten aus, hieß es. Ein Drittel der teilnehmenden Politiker:innen waren Mitglieder der Grünen. Rückmeldungen aus der AfD und von der Linken machten nur einen geringen Anteil der Befragten aus.

Auch Menschen ohne politisches Mandat wie Aktivist:innen oder Wissenschaftler:innen machten online Angaben zu ihren Erfahrungen. Zwölf Befragte äußerten sich zusätzlich in anonymen Interviews.

Besonders Frauen sind von Hass betroffen

Über die Hälfte (58 Prozent) der Befragten geben in der Studie an, von Anfeindungen im Internet etwa durch Hassnachrichten betroffen zu sein. Demnach ist der Anteil der Betroffenen unter den befragten Frauen signifikant höher als unter den Männern. Androhungen sexueller Gewalt haben demnach ein Viertel der Frauen ertragen müssen – bei den Männern sind es drei Prozent. Andere Formen der Gewaltandrohung, etwa Schläge oder Morddrohungen sind bei Männern häufiger.

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Die Betroffenen wünschen sich eine konsequentere Strafverfolgung. Gewalt gegen Personen des politischen Lebens sei kein privates Problem, sondern ein gesellschaftliches, heißt es in der Studie. "Ich wünschte, dass die Justiz aus dem Quark kommt", äußert sich eine Betroffene.

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnte vor wenigen Monaten indes vor einer Überlastung der Justiz durch die steigende Anzahl von Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz. Die Studie fordert, die Justiz mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

Hass im Internet: Politik in Zugzwang

Doch nicht nur die Strafverfolgung sei laut der Studie gefragt. Von ihren eigenen Parteien erwarten die Betroffenen etwa praktische und juristische Unterstützung in entsprechenden Fällen. Die Online-Plattformen müssten zudem ihren Verpflichtungen nachkommen und etwa Straftaten, die ihnen gemeldet werden, konsequent weiterleiten.

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Die Organisation HateAid hilft nach eigenen Angaben Betroffenen von Hass im Netz bei möglichen Strafanzeigen und in Einzelfällen auch bei Zivilklagen. Auch prominente Politiker wie Habeck arbeiten bei ihren Anzeigen wegen Hassnachrichten mit der Organisation zusammen.

• Verwendete Quellen:
• t-online: "Elon Musk beleidigt Robert Habeck – das ist der Hintergrund"
• Nachrichtenagentur dpa